Swoboda will EU-Parlament einschalten

1. Juli 2007, 17:38
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SPÖ-EU-Abgeordneter: Extraterritoriale Anwendung von US-Recht inakzeptabel - Scheibner: OMV soll an Geschäft festhalten

Brüssel/Wien - Der Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, will die US-Sanktionsdrohungen gegenüber der OMV wegen deren Iran-Gasgeschäften im Europäischen Parlament zur Sprache bringen. Der SPÖ-Abgeordnete hat bereits vor einigen Monaten Reaktionen von Rat und EU-Kommission eingefordert und kündigte weitere schriftliche und mündliche Anfragen an. Der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Herbert Scheibner, fordert die OMV auf, trotz der US-Drohungen an dem Geschäft mit dem Iran festzuhalten.

"Einseitige Maßnahmen"

"Die EU-Kommission und der Rat sind aufgefordert, vor den USA endlich klar zu stellen, dass sich europäische Unternehmen nur an nationale und EU-Gesetze zu halten haben. Jeder Versuch einer extraterritorialen Anwendung von US-Gesetzen ist inakzeptabel", betonte Swoboda am Donnerstag. Der Rat habe sich bisher unwissend gestellt. Die Kommission habe zumindest ihre Ablehnung jedweder extraterritorialen Auswirkung von US-Gesetzen verdeutlicht und erklärt, sie werde offiziellen einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten entgegentreten, die die Geschäftstätigkeit von EU-Unternehmen ungebührlich beeinträchtigen. "Statt Grundsatzerklärungen sind jedoch nun von Seiten der EU konkrete und selbstbewusste Schritte zum Schutz der europäischen Unternehmen gefragt", so Swoboda.

Scheibner betonte, Österreich brauche sich von keinem Land Vorschriften machen zu lassen. "Die unverhohlene Drohung der USA, Sanktionen gegen die OMV als österreichisches Unternehmen zu initiieren, ist zurückzuweisen. Europäische Unternehmen agieren nach den Richtlinien der Gesetze und nicht nach politischen Gesichtspunkten der USA, wie von der US-Botschafterin verlangt", so Scheibner. Zudem sei die Aufteilung der Lieferanten aus Gründen der Versorgungssicherheit "ein guter Schritt". (APA)

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