Schlagabtausch um Börsegang der Energie AG gewinnt an Härte

2. Juli 2007, 14:28
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OÖ Grüne sagen Ja zum Börsegang- SPÖ: "Schwarzer Tag für die Daseinsvorsorge"

Linz - ÖVP und Grüne haben am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag auf Teilprivatisierung der Energie AG Oberösterreich (EAG) im Landtag eingebracht. Die Sozialdemokraten konterten mit scharfer Kritik und wollen eine Volksbefragung initiieren, was wiederum von der FPÖ kritisiert wird. EAG-Betriebsvorsitzender Gottfried Laherstofer (FCG) forderte SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider zum Rücktritt als stellvertretender Aufsichtsratschef auf. Das sorgte für Kritik von Seiten der FSG, die einen Börsegang ablehnt.

Am Vormittag gaben die Grünen ihre Zustimmung zu dem von der ÖVP gewünschten Börsegang bekannt. Der Beschluss im Landesparteivorstand sei einstimmig gefallen. Man habe Bedingungen gestellt und sehe diese im Wesentlichen erfüllt, die Gefahr eines Einstiegs internationaler Atom-Multis sei gebannt, so Landessprecher Umweltlandesrat Rudi Anschober und Klubobmann Gottfried Hirz in einer Pressekonferenz.

Heimische Kernaktionäre

Die Mehrheit bleibe beim Land, eine stabile Gruppe heimischer Kernaktionäre jenseits der 75 Prozent soll aufgebaut und durch Verträge gebunden werden, argumentieren ÖVP und Grüne. Außerdem kaufe das Land die Wasserrechte vor der Teilprivatisierung zurück und lege sich auf eine umweltorientierte Energiepolitik fest. Für die EAG-Mitarbeiter sei eine Beteiligung von 3,5 Prozent vorgesehen.

Die Linie der SPÖ, die den Börsegang vehement ablehnt, bezeichnete Anschober als "Politik der Gefühle", die nur Ängste schüre und darüber hinaus dem Aktienkurs der EAG schaden könne. Für eine Volksbefragung sehe er keinen sachpolitischen Grund mehr, wer dieses Instrument für den Wahlkampf einsetze, missbrauche es, stellte der Grüne Landessprecher fest.

"Grüne Selbstaufgabe"

Die SPÖ reagierte auf die Entscheidung der Grünen mit scharfer Kritik. Landesparteichef Haider sprach von einem "schwarzen Tag für die Daseinsvorsorge". Klubobmann Karl Frais prangerte die "grüne Selbstaufgabe" an: "Unwahrheiten und Scheinargumente ersetzen politische Grundwerte."

"Mit dem heutigen Tag steht fest, dass die SPÖ Oberösterreich dieser Fehlentscheidung mit einer Volksbefragung entgegentreten wird", kündigten die Sozialdemokraten zu Mittag an, man werde "umgehend" mit der Sammlung der nötigen 81.000 Unterschriften beginnen. Die Volksbefragung sei "ein Schulterschluss mit allen Oberösterreichern gegen den Ausverkauf". Der Strompreis dürfe nicht vom "Profitstreben" der Aktionäre bestimmt werden.

Laherstorfer forderte Haider zum Rücktritt als stellvertretender Aufsichtsratschef des Unternehmens auf. Dieser habe mit seiner "politischen Vernaderungstaktik" dem Unternehmen Schaden zugefügt, kritisierte der oberste Arbeitnehmervertreter Gottfried Laherstofer (FCG). Sollte Haider das nicht unterlassen, werde man "entsprechende Schritte" setzen. Laherstorfer verwies auf die Proteste rund um die Privatisierung der voestalpine. Die FSG wiederum betonte in einer Presseaussendung, dass man dessen "unsachlichen und aufgeregten Wortmeldungen" nicht mittrage. Es sei zu befürchten, dass ein Börsegang zu einem massiven Personalabbau führe.

FPÖ-Landesparteichef Lutz Weinzinger sprach sich in einer Aussendung für die direkte Demokratie aus. Eine Befragung dürfe nicht für "parteipolitische Agitation" missbraucht werden und sei nur dann richtig, wenn das Thema klar und unmissverständlich aufbereitet werde. "Eine Volksbefragung, die vorgibt, etwas zu schützen, was ohnehin geschützt wird, ist nicht im Sinne des Erfinders", betonte Weinzinger. (APA)

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