Kindergeld "Neu" entschärft "Sanktionen"

2. Juli 2007, 16:17
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Bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze muss nur der überschreitende Betrag zurückbezahlt werden - Mit Grafik

Wien - Der lange erwartete Novelle zum Kinderbetreuungsgeld ist fertig. Familienministerin Andrea Kdolsky hat sie am Donnerstag für sechs Wochen in Begutachtung verschickt. Neben den bekannten Punkten enthält der Entwurf einen neuen Punkt, nämlich eine geringere "Sanktion" bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze: Künftig muss nicht mehr das gesamte Kindergeld des betreffenden Jahres, sondern nur der die Verdienstgrenze überschreitende Betrag zurückbezahlt werden, so Kdolsky in einer Aussendung.

"Wesentliche Verbesserungen"

Mit diesem neuen Punkt bringt es Kdolsky in der Aufzählung auf vier "wesentliche Verbesserungen", die mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten sollen: Die erste betrifft die Flexibilisierung von Bezugsdauer und Höhe - also die Möglichkeit, zwischen 436 Euro monatlich für 36 Monate (mindestens sechs davon der Partner) oder 800 Euro monatlich für 18 Monate (drei Monate der Partner) zu wählen. Die von der SPÖ geforderte Gleichstellung der Alleinerzieher mit Paaren ist erwartungsgemäß nicht enthalten: Alleinerziehern werden maximal 30 bzw. 15 Monate Kindergeld zugestanden.

Anhebung der Zuverdienstgrenze

Die zweite Änderung ist die Anhebung der Zuverdienstgrenze von derzeit 14.600 Euro auf 16.200 Euro pro Jahr. Dies wird - drittens - auch für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für Alleinerzieher gelten. Sie bekamen diesen - bei einem späteren Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen bis zum 15. Lebensjahr des Kindes zurückzuzahlenden - Zuschuss von 6,06 Euro täglich bisher nur bis zu einem Einkommen von maximal 5.200 Euro.

Auch Eltern "älterer Kinder" profitieren

Von einigen Neuerungen sollen laut dem Entwurf nicht nur neue Bezieher profitieren, sondern auch Eltern, die schon vor dem Inkrafttreten 1. Jänner 2008 ihr Kind bekommen haben. Auch für sie wird ab Jahresbeginn die höhere Zuverdienstgrenze für Bezug und Zuschuss sowie die geringere "Sanktion" bei Überschreitung der Grenze (im Entwurf "Einschleifregelung" genannt) gelten.

Die Möglichkeit der "Kurzleistung" ist aber Eltern vorbehalten, die ihr Kind nach dem 31. Dezember 2007 bekommen haben. Diese müssen sich bei der erstmaligen Antragstellung für eine Variante entscheiden, eine spätere Änderung wird nicht möglich sein.

Einschleifregelung ab 2008

Die "Einschleifregelung" für die Überschreitung der Zuverdienstgrenze wird zwar für alle Bezieher, aber erst für das ab 2008 bezogene Kindergeld gelten. Wurde die Grenze im Vorjahr oder heuer überschritten - derzeit finden ja Stichprobenkontrollen statt - muss entsprechend der zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzeslage das gesamte bezogene Kindergeld zurückgezahlt werden.

Mehrkosten

Ausführlich werden in dem Entwurf die erwarteten Mehrkosten dargestellt. Die Einführung der Zusatzvariante inkl. Anhebung der Zuverdienstgrenze wird laut dem Entwurf in den kommenden vier Jahren Mehrkosten von insgesamt 437 Mio. Euro verursachen. "Im Vollausbau" werden dann Gesamtkosten für die Bargeldleistung (ohne Versicherung) inkl. Anhebung der Zuverdienstgrenze (ohne Zuschuss) von 930,3 Mio. Euro jährlich erwartet. Das Ministerium geht in der Kostenabschätzung dazu davon aus, dass sich 40 Prozent der Bezieher für die Variante 15+3 entscheiden und 60 Prozent beim alten Modell bleiben werden.

Für die Anhebung der Zuverdienstgrenze inklusive der Einschleifregelung bei Überschreitung rechnet das Ministerium mit zusätzlich 24 Mio. Euro pro Jahr - "unter der Annahme, dass die Leistung für zusätzlich rund 2.000 neue BezieherInnen zu erbringen ist".

Durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Zuschuss erwartet man eine Ausweitung des Bezieherkreises von derzeit rund 20 auf 30 Prozent - und damit mit rund 40 Mio. Euro pro Jahr Mehrkosten. 2006 machte der Aufwand für den Zuschuss insgesamt 78,5 Mio. Euro aus. (APA)

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