"Sind Sie jetzt fertig?"

22. Juni 2007, 15:34
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Im Eurofighter-Ausschuss saßen Donnerstag Wolfgang Schüssel und Norbert Darabos im Zeugenstand

Der ÖVP-Klubobmann würgte die Befragung über "Spendenwäsche" ab, der Verteidigungsminister erwägt eine Suspendierung seines Abwehramt-Chefs.

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Wien - Sogar der rote Klubobmann hat sich am Donnerstag in den Eurofighter-Ausschuss bemüht. Lässig angelte sich Josef Cap aus dem Obstkorb am Eingangstisch eine Weintraube, um sich dann beim Zuhören genüsslich Beere für Beere in den Mund zu schieben. Was den prominenten Mann im Zeugenstand allerdings nicht im Mindesten irritierte.

Dort saß Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, nun Klubobmann und Caps ungeliebtes schwarzes Gegenüber im Parlament. Vergeblich bohrten bei ihm Ausschussmitglieder - allen voran Vorsitzender Peter Pilz und SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter - nach möglichen Parteispenden für die ÖVP im Zusammenhang mit den Eurofighter-Deal: Alles bloß "bösartige Unterstellungen" und "Verschwörungstheorien". Der ganze Beschaffungsvorgang sei "sauber" abgelaufen, erklärte Schüssel immer wieder.

Auch kein Detail über Zuwendungen, die durch "außerordentliche Mitgliedsbeiträge" über die Industriellenvereinigung an die Schwarzen geflossen sind, waren Schüssel zu entlocken. Da seien keine "verdächtigen Sprünge" in den Jahren rund um die Anschaffung der Jets. Bei der FPÖ hatte es zwischen 2002 (20.000 Euro) und 2003 (747.000 Euro) einen rapiden Anstieg gegeben.

Eisige Anworten

Trotz geringer Auskunftsfreude schien der Altkanzler in seinem Element. Nachdem Kräuter - mithilfe von Zitaten aus alten Zeitungen - etwas umständlich eine Frage zu den Gegengeschäften formuliert hatte, blieb Schüssel eine gefühlte halbe Minute lang stumm. Um dann langsam Richtung Kräuter den Kopf zu heben und provokant zu fragen: "Sind Sie jetzt fertig?"

Ähnliches wiederholte sich, als Pilz, Kräuter und Ewald Stadler den ehemaligen Parteichef in eine Grundsatzdebatte über das intransparente Parteienfinanzierungsgesetz verwickeln wollten - bis ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter dazwischenfuhr und die Sache unfreiwillig komisch auf den Punkt brachte: "Er wird immer dasselbe sagen! Das ist erfolglos!"

Danach war Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) dran - und auskunftsfreudiger als sein Vorgänger. So gab sich der Minister zunächst "eigenartig berührt", was den am Vortag publik gewordenen Urlaub seines Abwehramt-Chefs Erich Deutsch mit dem Waffenhändler Erhard Steininger im März in der Ramsau betrifft: Darabos stellte eine mögliche Suspendierung wie bei Bundesheer-Airchief Erich Wolf in den Raum.

Neue Suspendierung?

Bei Wolf waren Steininger-Zahlungen an die Firma seiner Frau bekannt geworden, bei Deutsch hat der Lobbyist zunächst die Hotelrechnung übernommen, dessen Gattin hat das Geld aber später zurückgezahlt. Der Geheimdienstchef sei bereits von seiner Kontrollsektion einvernommen worden, erklärte Darabos, werde aber die Gelegenheit bekommen, seine Sicht der Dinge darzustellen.

Der Verteidigungsminister selbst wurde von Fekter als Rapid-Kuratoriumsmitglied in die Mangel genommen. Dass der Fußballklub von EADS gesponsert wurde, habe er bereits im Herbst 2005 erfahren, gab Darabos zu - während eines Matchs bei einem Gespräch mit EADS-Manager Johann Heitzmann. Nach der Nationalratswahl 2006 habe es sogar ein Treffen zwischen ihm, Heitzmann und SPÖ-Chef Gusenbauer gegeben. Dabei sei dem Jet-Hersteller aber klargemacht worden, dass die Partei ihre Haltung zum Eurofighter nicht geändert habe.

Was die EADS-Verhandlungen betrifft, erklärte Darabos, er habe vom Generalstab ein "18-Minus-Papier" erstellen lassen, mit dem die Luftraumüberwachung trotzdem gewährleistet werden kann. Sein Parteifreund Cap hielt auch diese Befragung lange durch. Allerdings mit wesentlich zufriedenerer Miene. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2007)

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