Grüne: Raab-Konflikt auch ohne Task Force klärbar

13. Juli 2007, 15:41
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Umweltminister Josef Pröll will konkrete Handlungsanleitungen für die betroffenen Betriebe ausarbeiten

Wien/Budapest – Um den Konflikt zwischen Österreich und Ungarn wegen der Schaumbildung auf der Raab zu lösen, müsste "eigentlich nur das österreichische Wasserschutzgesetz durchgesetzt werden". Das sagte die Vorsitzende im Umweltausschuss des Nationalrats, Eva Glawischnig (Grüne) am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem ungarischen Amtskollegen Kalman Katona im Parlament in Wien.

Handlungsanleitungen für Betriebe

Geschehe dies, so wäre die von den Umweltministern beider Länder eingerichtete Task Force zur Klärung des bilateralen Umweltkonflikts "gar nicht nötig", sagte Glawischnig, die damit anderer Meinung ist als Umweltminister Josef Pröll (VP). Dieser zeigte sich am Mittwoch am Rande einer WHO-Konferenz in der Wiener Hofburg zuversichtlich, dass die Task Force bis September "ganz konkrete Handlungsanleitungen für die betroffenen Betriebe" ausarbeiten werde. Gleichzeitig verwies der Politiker darauf, dass die für den Gewässerschutz festgelegten Grenzwerte an der Raab nicht verletzt würden: Ein Signal in Richtung Ungarn, wo laut Katona das Budapester Parlament kommende Woche einen Beschluss fassen wird, der die Regierung zu weiteren Schritten auffordert.

Der Streit um die Verschmutzung des grenzüberschreitenden Flusses ist bereits mehrere Jahre alt. Die Ungarn ärgert es, dass die Raab Schaum und umweltschädliche Substanzen aus Österreich mit sich führt. In Verdacht ein Verursacher zu sein ist etwa die Feldbacher Firma Boxmark: Eine steirische Gerberei, in deren in Richtung Nachbarstaat abfließenden Abwässern die Umweltschutzorganisation Greenpeace bei Probenentnahmen im heurigen April die Schaum erzeugende Substanz Naphtalinsulfonat in fünffacher Konzentration feststellte.

Boykottaufrufe

Auch viel Salz floss zu diesem Zeitpunkt in den Fluss. Für Salz in Abwässern aus Industrieanlagen gibt es in Österreich keinen Grenzwert. Im Mai dieses Jahres hatte der Raab-Konflikt schließlich zu Boykottaufrufen ungarischer Umweltschützer gegen österreichische Importwaren geführt. (APA, bri, DER STANDARD Printausgabe 14.6.2007)

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