Klagenfurt – Es sollte wohl wieder – wie bei der Hypo Group Alpe Adria – ein Überraschungscoup werden. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat für heute, Donnerstag, zu einer außerordentlichen Regierungssitzung geladen mit unmittelbar drauffolgender Pressekonferenz. Thema: "Wachstumsinitiativen für die Zukunft der Kelag." Dabeisein wird auch RWE-Vorstand Bertold A. Bonekamp sowie die Geschäftsführer der Kärntner Energieholding, die die Kelag-Landesanteile verwaltet, Günther Pöschl und Heinz-Werner Ufer. Allerdings: Die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP wussten am Mittwoch weder von einer außerordentlichen Regierungssitzung, noch von deren Inhalt. Umso ärgerlicher für die SPÖ, als just am Donnerstag auch Kanzler Alfred Gusenbauer in Kärnten weilt und am Vormittag im Kärntner Landtag über die Verteilung des Hypo-Erlöses debattiert wird.

Dennoch: Heute will der Konzernboss aus Essen ein umfangreiches Investitionspaket und die gemeinsamen Weichenstellungen für die Jahre 2008 bis 2010 bekannt geben.

Bereits für das Jahr 2007 war eine Kelag-Investitionsoffensive im Ausmaß von 100 Millionen Euro beschlossen worden, die bereits umgesetzt wird. Sie betrifft vor allem den Bau des Pumpspeicher-Kraftwerks Feldsee sowie den Ausbau und die Instandhaltung der Kärntner Energienetze.

Das neue Investitionsprogramm soll "ein Vielfaches" davon ausmachen. Konkrete Zahlen und Projekte will man heute präsentieren.

Das RWE-Kelag-Investitionspaket ist aber nichts völlig Unverhofftes, sondern Teil der Vereinbarungen, die getroffen wurden, als der deutsche Stromriese 2001 ein Drittel der Kelag-Anteile und damit 49 Prozent an der Kärntner Energieholding übernahm. Die RWE sicherte der Kelag außerdem zu, Klagenfurt zum Kompetenz-Zentrum für Wasserkraft und zum Sprungbrett für den südosteuropäischen Markt auszubauen. Das sei bis jetzt noch nicht geschehen, sagt Kelag-Eigentümervertreter Haider.

"Sonderleistung"

In einem Side-Letter soll allerdings eine "Sonderleistung" festgehalten sein, die sich im Ausmaß von 30 bis 60 Mio. Euro bewegen könnte.

SPÖ und ÖVP befürchten jetzt, dass sich Haider möglicherweise wiederum jede Menge "Körberlgeld" für den künftigen Landtagswahlkampf sichern könnte. Ein weiterer Verkauf von Kelag-Landesanteilen an die RWE ist jedenfalls derzeit nicht möglich, obwohl diese noch über eine Put-Option verfügt. Denn laut geltendem Elektrizitätwirtschafts- und Organisationsgesetz (Elwog) muss die Energieversorgung mehrheitlich in staatlicher Hand verbleiben. Zudem gibt es einen Landtagsbeschluss, der weitere Anteilsverkäufe untersagt. Dieser könnte nur mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden. Dass die SP nach dem Hypo-Deal, bei dem sie von Haider überfahren wurde, dem Verkauf des endgültig letzten Familiensilbers zustimmt, ist auszuschließen. Für 2007 sieht das Kelag-Budget 751 Mio. Euro Umsatz vor. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.06.2007)