Freude bei Buchinger und Bartenstein

20. Juni 2007, 16:35
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Buchinger: Molterer verspricht "finanzielle Rückendeckung" - Bartenstein: SPÖ ist "unseren Vorstellungen" gefolgt

Wien - Sowohl Sozialminister Erwin Buchinger als auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein haben sich mit der Einigung zur 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger am Mittwoch zufrieden gezeigt. Bartenstein meinte gegenüber der APA, damit sei der Weg frei zur "zweiten Stufe in Sachen Pflegeförderung". Buchinger freute sich vor allem über die "finanzielle Rückendeckung" durch Finanzminister Wilhelm Molterer und verwies auf eine Zusage zur Erhöhung der Mittel, sollte dies notwendig sein.

Mehr finanzielle Mittel von Molterer

Der Sozialminister sagte, er habe von Molterer eine Zusicherung erhalten, dass dieser nötigenfalls auch mehr Mittel als bereits zugesagt bereitstellt. Bisher hat Buchinger eine Zusage aus dem Finanzministeriums für eine Budgetüberschreitungsermächtigung von 18,5 Mio. Euro für die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger. Aus dem Büro von Molterer hieß es auf Nachfrage, man gehe davon aus, dass diese auch ausreichen werde.

Für die ÖVP ist jedenfalls der Koalitionspartner "unseren Vorstellungen" gefolgt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärte, er habe deshalb Kritik an der ursprünglichen Variante geübt, da ihm das "Buchinger-Modell" nicht weit genug gegangen sei. Letztgenannter wollte dies so nicht stehen lassen und verwies darauf, dass er bereits "vor Monaten" vorgeschlagen habe, auch die Pflegestufen 3 und 4 einzubeziehen, damals sei er vom Finanzministerium eingebremst worden, daher habe man sich auf die Stufe 5 geeinigt. Jedenfalls erachte er es für "sehr gescheit und sinnvoll", wenn nun ab Pflegestufe 3 gefördert wird.

Noch nicht am Ziel

Zufrieden zeigten sich beide Fachminister. Buchinger betonte zwar einmal mehr, dass er eine Verlängerung der Amnestie für nicht notwendig erachtet hätte, aber mit dem Kompromiss könne er leben. Bartenstein kritisierte lediglich, dass das nun vorliegende Modell erst in zwei Schritten möglich geworden wäre - für ihn hätte man die Einigung auch gleich zu Stande bringen können.

Am Ziel sei man mit der heutigen Einigung aber noch nicht, so Bartenstein und Buchinger unisono. Denn im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen müssten nun auch noch die Länder an Bord geholt werden, sagte der Wirtschaftsminister. Und Buchinger betonte, nun sei die Finanzierung auf Bundesseite gesichert, jetzt gehe es darum, dass die Länder "ab 2008 ihren Beitrag für eine verbesserte Betreuung leisten". (APA)

  • Sind beide sehr zufrieden mit ihrer Arbeit: Minister Buchinger und Bartenstein
    foto: matthias cremer

    Sind beide sehr zufrieden mit ihrer Arbeit: Minister Buchinger und Bartenstein

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