Reaktionen: "Bestenfalls Übergangslösung"

9. Juli 2007, 10:48
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Hilfsorganisationen und Opposition mit Pflegepaket nicht zufrieden - Unterstützung ab Stufe 3 wird begrüßt - Notwendigkeit weiterer Schritte betont

Wien - Opposition und Hilfsorganisationen begrüßten am Mittwoch die Regierungseinigung auf einen Pflege-Zuschuss ab Stufe drei und nicht erst ab Stufe fünf sowie die staatliche Förderung auch der Pflege durch Selbstständige. Ganz zufrieden waren Grüne, FPÖ, BZÖ sowie Caritas und das Hilfswerk dennoch nicht. Sie alle verwiesen in Aussendungen auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen über die 24-Stunden-Betreuung hinaus.

Grüne: Wirkliches Konzept fehlt

Für die Grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz handelt es sich bei den ausverhandelten Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause "bestenfalls um eine Übergangslösung". Ein wirkliches Konzept für die Pflege habe die Regierung noch nicht. Außerdem bekräftigte sie die Kritik an den arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Hausbetreuungsgesetz, das sie eine "Billigstlösung mit schlechten Schutz- wie Qualitätsstandards" nannte.

FPÖ: Wesentliche Probleme ungelöst

Auch FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer stellt die Regierungseinigung nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Zahlreiche wesentliche Probleme blieben ungelöst - etwa eine Wertanpassung des Pflegegeldes. Außerdem kritisierte Hofer die Verlängerung der Amnestieregelung.

BZÖ: Förderung zu gering

Die negativste Oppositionsstimme kam von BZÖ: Ex-Sozialministerin Ursula Haubner empörte sich über einen "halbherzigen Kompromiss zu Lasten der Pflegebedürftigen" unter dem Motto "was lange währt, wird schließlich schlecht". Die Förderung sei zu gering, damit werde "kein einiger Illegaler angemeldet werden", ist Haubner überzeugt - die aber doch den Zuschuss ab Stufe drei und für Selbstständige begrüßte.

Landau: "Nur ein Mosaikstein"

Wiens Caritasdirektor Michael Landau begrüßte ausdrücklich die Verlängerung der Amnestieregelung. Denn auch für die Betroffenen wäre die Zeit bis zum ursprünglich geplanten Auslaufen am 1. Juli zu knapp, meinte er. Die 24-Stunden-Betreuung sei aber nur ein "Mosaikstein", merkte Landau an und forderte ein Gesamtkonzept für Pflege und Betreuung. Hilfswerks-Präsident Othmar Karas sprach von einer deutlichen Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen. Er plädierte für einen "Pflegegipfel", weil bei der Umsetzung der Gesetze noch viel schief gehen könne.

Als "ersten wichtigen Schritt zur Lösung der Pflege- und Betreuungsprobleme" begrüßten die beiden Seniorenratspräsidenten Karl Blecha und Andreas Khol die Pflege-Einigung. Aber auch sie urgierten weitere Schritte wie den Ausbau der Vorsorge, der mobilen Dienste und teilstationären Einrichtungen, der Unterstützung der Hilfsorganisationen und der pflegenden Angehörigen. (APA)

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