Einen "sozialpolitischen Meilenstein" will die Regierung mit dem Pflegepaket beschlossen haben. Tatsächlich wurde die Amnestie für "illegale" Betreuung verlängert, die Förderung von mehr Pflegestufen vereinbart und die Frage der Finanzierbarkeit vorerst verschoben.

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Wien - Der Bundeskanzler war bester Stimmung: Ein "außerordentlich rundes, komplexes, vernünftiges Paket" sei der Koalition da gelungen, schwärmte Alfred Gusenbauer beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Potenzielle Kritik wehrte Gusenbauer vorsorglich mit einem Anflug von Selbstironie ab: "Wie Sie wissen, sind alle Vorwürfe gegen mich immer unberechtigt."

Die Kritik hielt sich vorerst auch in Grenzen. Die großen Pflegeorganisationen Rotes Kreuz, Volkshilfe und Hilfswerk sagten zu, das Paket sei zumindest "in Teilbereichen zu begrüßen". Caritas-Chef Michael Landau meint freilich, das Paket sei nur "ein Mosaikstein". Er fordert ein "Gesamtkonzept" für die Pflege.

Im Detail sieht die neue Regelung so aus:

Amnestie: Die Frist für "illegale" Betreuung wird bis 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Bis dahin wird darüber hinweggesehen, wenn quasi unangemeldet betreut wird.

Förderung: Nicht nur die Pflegestufen 5 und 6, sondern auch 3 und 4 werden künftig von der öffentlichen Hand gefördert - wenn der Betreffende rund um die Uhr Betreuung braucht. Laut den Schätzungen der Regierung betrifft das zwischen 10.000 und 20.000 Personen - von den insgesamt rund 140.000, die in diesen Stufen Pflegegeld bekommen.

Höhe: Stellt der zu Pflegende seine Betreuungsperson an, kostet ihn das rund 1000 Euro pro Monat mehr als bisher, wenn man von Gesamtkosten von 2500 bis 3000 Euro pro Monat ausgeht. In diesem Fall schießt der Bund 800 Euro pro Monat zu, die Mehrkosten belaufen sich dabei für den Einzelnen auf 200 Euro monatlich. Wird der Betreffende von einer "selbstständigen" Pflegerin gepflegt (Kostenpunkt etwa 1500 bis 2000 Euro), wird dies mit 225 Euro gefördert. Auf die Förderung haben nur jene Pflegebedürftige Anspruch, deren Barvermögen einen Wert von 5000 Euro nicht übersteigt.

Finanzierung: Bis Jahresende übernimmt der Bund die Förderung zur Gänze, bis dahin soll Finanzminister Wilhelm Molterer im Zuge des Finanzausgleichs die Länder zum Mitzahlen bewegen. Wie und in welcher Höhe, steht noch nicht fest. Molterer beziffert die vorläufigen Mehrkosten für den Bund auf 60 bis 70 Millionen Euro - ein Betrag, der auch schon im ursprünglichen Entwurf von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) aufschien, in dem nur von einer Förderung der Pflegestufen 5 und 6 die Rede war. Dass es nun, trotz Einbeziehung der Stufen 3 und 4, nicht teurer wird, sei lediglich "eine Schätzung", hieß es nach dem Ministerrat. Wie viel es insgesamt kosten werde, könne man nicht sagen, meint auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP): "Die Zahlen aus dem Sozialministerium sind in diesem Punkt widersprüchlich."

Die beiden Fachminister Bartenstein und Buchinger zeigten sich mit der Lösung "zufrieden" - auch, wenn Buchinger meinte: "Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die Verlängerung der Amnestie unsinnig ist." Doch "wenn das der Preis für eine insgesamt gute Lösung ist, soll es mir recht sein". Bartenstein dagegen sagte: "Das Bessere ist der Feind des Guten - das erste Paket war nicht gut genug." (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2007)