Keine EU-Verteilung von Flüchtlingen

8. Juli 2007, 14:34
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Vorschlag Maltas wurde nicht diskutiert - Justizkommissar: "Keine langfristige Lösung"

Luxemburg - Eine EU-Aufteilung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer von einem EU-Mitgliedsland aufgegriffen werden, wird es nicht geben. Malta legte zwar im Innenministerrat am Dienstag nachmittag seinen Vorschlag für eine solche Aufteilung vor, doch gab es darüber keine Debatte. Das Thema wird beim nächsten Ausschuss der Ständigen Vertreter behandelt.

Justizkommissar Franco Frattini erklärte, eine numerische Verteilung wäre "keine langfristige Lösung" und würde die Gefahr eines "Anziehfaktors" schaffen. Allerdings bekannte sich die EU zur humanitären Hilfe, verlautete am Abend aus Ratskreisen.

Quoten-Aufteilung

Malta hatte in einem Brief seines Botschafters an den deutschen Botschafter die Situation der ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer beschrieben und einen Lastenausgleich angeregt. Konkret hatte der maltesische Innenminister gemeint, ein EU-Schiff sollte in einem Hoheitsgewässer eines afrikanischen Staates, wenn es dort Flüchtlinge aufnehme, diese in das nächstgelegene EU-Land bringen.

Von dort aus sollte dann eine Aufteilung nach Quoten erfolgen, wobei die UNHCR-Regelung zur Anwendung kommen sollte, wonach die EU-Staaten die bereits in den Mitgliedsländern befindlichen Flüchtlinge mit einrechen würden. Also ein Land mit vielen Flüchtlingen würde demnach wenig bis gar keine Migranten zugeteilt erhalten.

600 Flüchtlinge ertrinken pro Jahr

Malta verwies darauf, dass jährlich 600 Flüchtlinge im Mittelmeer beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ertrinken. Auch heuer werde dies wieder so sein. In den vergangenen beiden Wochen hatte Malta 237 im Meer treibende Flüchtlinge gerettet.

Schäuble: "Verrat an allem, was Europa begründet"

Die Rettung von Menschenleben "steht unter keiner Voraussetzung oder Vorbehalt", betonte der deutsche Ratsvorsitzende Innenminister Wolfgang Schäuble Dienstag abend angesichts der Debatte über eine Lastenverteilung von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Bei seinem letzten Ratsvorsitz sagte Schäuble, es wäre ein "Verrat an allem, was Europa begründet, wenn wir nicht Menschen in Not helfen und erst danach fragen, was machen wir damit". "Menschen dürfen ihr Leben nicht verlieren, die Rettung steht unter keiner Kondition, sondern ist die absolute Verpflichtung der EU und jedes einzelnen Mitgliedstaats".

Was die von Malta verlangte Lastenaufteilung von gestrandeten oder geretteten Flüchtlingen betrifft, meinte der Minister, es könnte eine Verständigung darüber geben, wer wen aufnehme, "da gibt es unterschiedliche Lösungsansätze". Aber es könnte auch sein, dass in "besonderen Situationen der Überforderung" eines Landes in einem "Akt der Solidarität" finanzielle Hilfe einerseits oder eine Übernahme von Aufgenommenen erfolge. Jedenfalls müsse nun als einer der ersten Hilfsschritte zur Entlastung Maltas die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden..

"Können nicht hinnehmen, dass Leute ertrinken"

Justizkommissar Franco Frattini will Libyen ermutigen, sich an den Frontex-Operationen zu beteiligen. Er bekräftigte, dass "wir erst einmal Menschenleben retten müssen. Wir können nicht hinnehmen, dass Leute ertrinken". Frattini betonte, er habe für das heurige Jahr für den Frontex-Einsatz neben den 35 Millionen Euro noch sieben Millionen "auftreiben können".

Damit es nicht zu solchen Situationen wie im Mittelmeer mit ertrinkenden Flüchtlingen kommen könne, sei es aber notwendig, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, unterstrich Schäuble. Im Rat habe es auch ein Bedauern darüber gegeben, dass in der "medialen Darstellung eine unzutreffende Verantwortlichkeit Maltas konstruiert worden ist".

Am Mittwoch beginnen die Justizminister der EU ihre Ratstagung. Dabei könnte am Rande auch das Verfassungsthema zur Sprache kommen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Erschöpfter Flüchtling nach seiner Ankunft in Malta

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