"Wichtig", aber "undurchdacht"

2. Juli 2007, 16:17
7 Postings

Kindergeld geht in Begutachtung, Frauenministerin fordert bereits Änderungen

Wien - Noch wird an den Details des Begutachtungsentwurfs zum Kindergeld gefeilt - die Eckpunkte stehen aber bereits fest: Die Zuverdienstgrenze wird auf 16.200 Euro angehoben (bisher: 14.600 Euro), und das Kindergeld kann künftig auch kürzer in Anspruch genommen werden, nämlich 15 Monate lang, wenn ein Elternteil in Karenz geht (bisher: 30) und 18, wenn dies beide tun (bisher: 36). In diesem Fall erhalten die Eltern 800 Euro Kindergeld pro Monat, bei längerer Bezugszeit sind es 436 Euro. In den nächsten Tagen soll der Entwurf von ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky in Begutachtung gehen.

Es bleiben dann sechs Wochen Zeit, um noch Änderungen in den Entwurf hineinzureklamieren. Dies ist vor allem von SPÖ-Frauenministerin Doris Bures zu erwarten. Die Flexibilisierung - "um die ich mit der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen hart gerungen habe" - findet Bures grundsätzlich zwar "sehr erfreulich". Noch lieber wäre ihr aber ein völlig flexibler Kindergeldbezug. Auch die Anhebung der Zuverdienstgrenze sei ein wichtiger Schritt, langfristig plädiere die SPÖ aber nach wie vor für eine Arbeitsreduktion statt einer Zuverdienstgrenze, heißt es aus dem Frauenministerium.

Gemeinsam dagegen

In seltener sachlicher Einigkeit üben sich Grüne, FPÖ und BZÖ: Sie sind unzufrieden mit dem Kdolsky-Entwurf - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So fordert Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinziger mehr Rechte für "Patchwork-Eltern", während FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz den Bezug des Kindergeldes generell auf drei Jahre ausweiten möchte. BZÖ-Vize-Klubobfrau Ursula Haubner findet den Gesetzesentwurf überhaupt "halbherzig und undurchdacht".

In der Arbeiterkammer ist man mit dem Kdolsky-Entwurf erst einmal zufrieden. Ingrid Moritz, die Leiterin der Abteilung für Frauen, freut sich vor allem über die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Alleinerzieherinnen: "Das ist eine ganz wichtige Maßnahme." Bislang durften Alleinerzieherinnen nur 5200 Euro pro Jahr dazuverdienen, diese sollte ursprünglich nur auf 5500 Euro angehoben werden. Jetzt sieht die Sache anders aus: Alleinerzieherinnen werden in diesem Punkt anderen Erziehungsberechtigten gleichgestellt - und dürfen künftig 16.200 Euro zusätzlich zum Kindergeld verdienen.

Für Moritz ist das "ein ganz wichtiger Punkt bei den Rückkehrchancen". Weniger glücklich ist man in der Arbeiterkammer mit der unverändert starren Bezugsdauer - insbesondere für Alleinerzieherinnen. Die fallen nämlich - in Ermangelung eines Partners, mit dem sie die Betreuungszeit teilen könnten - um sechs beziehungsweise drei Monate Bezugszeit um.

Auch Bures kritisiert diese Schlechterstellung der Alleinerzieherinnen: Sie sollen, fordert die Frauenministerin, wie Paare die Möglichkeit haben, das Kindergeld in der Höhe von 800 Euro 18 Monate lang zu beziehen. Davon wären, rechnet man im Frauenministerium vor, derzeit 16.000 Alleinerzieherinnen betroffen. Das Kdolsky-Argument, dass "die tatsächliche Familiensituation nicht realistisch überprüfbar" sei, kann man in Bures' Büro nicht nachvollziehen: Beim Antrag auf Alleinerzieher-Absetzbetrag oder beim Arbeitslosenbezug funktioniere der Nachweis reibungslos.

Künftig weniger zahlen

Was die rückwirkende Überprüfung der Zuverdienstgrenze anlangt, die diese Woche ins Rollen gekommen ist, soll der Kdolsky-Entwurf Folgendes vorsehen: Statt des gesamten Kindergelds soll nur mehr der Überschreitungsbetrag gegengerechnet werden. Im Ministerium will man das weder bestätigen noch dementieren. (von Andrea Heigl und Karin Moser /DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2007)

Share if you care.