Sprecher der Notariatskammer vor Gericht

13. Juni 2007, 18:30
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NÖ-Sicherheitsdirektor klagte wegen übler Nachrede, weil Notar ihn in Kolumne über Waffen-Gesetze heftig kritisiert hatte

Wien - Georg Zakrajsek, der Pressesprecher der Österreichischen Notariatskammer, hatte sich am Dienstagnachmittag wegen übler Nachrede im Wiener Straflandesgericht zu verantworten. Geklagt hatte den Notar der NÖ Sicherheitsdirektor Franz Prucher, weil er sich durch einen Beitrag beleidigt fühlte, den Zakrajsek auf der Website der "Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht Österreich" (IWÖ) veröffentlicht hatte.

Der prominente Notar ist auch IWÖ-Generalsekretär und verfasst als solcher auf der Homepage des Vereins regelmäßig Beiträge, die - wie es in der Rubrik "Querschüsse" heißt - für "Humorlose, politisch Korrekte, professionelle Missversteher, Angsthasen, Journalisten, Liebhaber der neuen Rechtschreibung, Ministerialbeamte und Waffenreferenten" nicht geeignet sind.

Dem niederösterreichischen Sicherheitsdirektor verging in der Tat das Lachen, nachdem er in einem Zeitungsinterview Verbrechensopfer vor "falschem Heldentum" gewarnt und betont hatte, der Waffengebrauch sollte der Polizei vorbehalten bleiben. Zakrajsek reagierte darauf mit einem "Querschuss", indem er heftig gegen Prucher polemisierte.

"Vorwurf der persönlichen Untätigkeit"

Dieser brachte daraufhin eine Privatanklage ein. "Es wurde gegen den Sicherheitschef der sachlich völlig ungerechtfertigte Vorwurf der persönlichen Untätigkeit erhoben und behauptet, dem Hofrat würden die Täter mehr am Herzen liegen als die Opfer", meinte Pruchers Anwalt Wolfgang Brandstätter zu den Beweggründen.

Zakrajsek versicherte Richterin Karin Burtscher, er habe Prucher nicht kränken wollen, jedoch berechtigte Kritik geübt. Der IWÖ-Funktionär erwähnte ein Ehepaar, das zwölf Mal von Einbrechern heimgesucht und von solchen mit einer Eisenstange nieder geschlagen worden sei. Es sei falsch, diesen zu "Passivität" zu raten, verwies Zakrajsek auf die in seinen Augen verkehrte Empfehlung Pruchers an potenzielle Verbrechensopfer.

"Ich bin ein extremer Freund der Exekutive! Nur: Auch die Exekutive macht Fehler", hielt Zakrajsek fest, der für ein "bürgerfreundliches, liberales Waffenrecht" eintritt.

Text wird entfernt

Dennoch konnte der Rechtstreit schließlich ohne Urteil aus der Welt geschafft werden: Brandstätter zog namens seines Mandanten die Klage zurück, nachdem sich der IWÖ-Generalsekretär bereit erklärt hatte, den inkriminierten Text binnen drei Tagen von der Website entfernen zu lassen. Außerdem hielt Zakrajsek ausdrücklich fest, es sei ihm nicht darum gegangen, den Sicherheitschef in ehrenrühriger Weise herabzusetzen.

Die Gegenseite wiederum erklärte, Zakrajseks Ansichten zum privaten Waffengebrauch zu "respektieren, wenn Hofrat Prucher sie auch für bedenklich hält", wie dessen Anwalt formulierte. (APA)

  • Schießt quer: Georg Zakrajsek
    foto: standard/fischer

    Schießt quer: Georg Zakrajsek

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