Opposition: Reformen des Kindergeldes gehen nicht weit genug

21. Juli 2007, 13:52
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FPÖ fordert längere Bezugsdauer - Grüne wollen mehr Rechte für Patchwork-Eltern - BZÖ tritt für steuerliche Begünstigungen von Alleinerziehenden ein

Wien - Der Opposition gehen die von der Koalition geplanten Reformen des Kindergeldes nicht weit genug. FPÖ und Grüne haben am Dienstag eine weitere Ausdehnung des Bezieherkreises gefordert. Die Freiheitlichen wollen eine generelle Ausweitung auf drei Jahre und die Grünen die Einbeziehung von so genannten Patchwork-Familien.

FPÖ: Kindergeld drei Jahre lang

FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz verlangte, das Kindergeld generell - auch für allein erziehende Mütter oder Väter und für Alleinverdiener - auf drei Jahre auszuweiten. Der Bezug des Kindergeldes sollte in Zukunft unabhängig davon sein, wie sich die Eltern die Kinderbetreuungszeiten aufteilten. Die Regierung solle diese Bevormundungstaktik aufgeben, mit solchen dirigistischen Maßnahmen sei niemandem gedient. Es könne schließlich nicht angehen, dass Eltern quasi "bestraft" würden, weil ein Elternteil die gesamte Kinderbetreuungszeit beanspruchen wolle. Die FPÖ werde zu diesem Thema auch einen eigenen Antrag im Parlament einbringen, kündigte Rosenkranz an. Außerdem forderte sie die gänzliche Abschaffung der Zuverdienstgrenze.

Grüne: Mehr Rechte für Patchwork-Eltern

"Mehr Rechte für 'soziale' Väter und Mütter, den PartnerInnen der biologischen Eltern", forderte Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Diese Patchwork-Eltern hätten zwar oft einen engen Bezug zum Kind, vom Gesetz her hätten sie derzeit jedoch keinerlei Rechte und Pflichten. "Statt sich Gedanken darüber zu machen, ob sich in allen Fällen überprüfen lässt, ob es sich tatsächlich um eine AlleinerzieherIn handelt, sollte es neuen PartnerInnen durch die Anerkennung der sozialen Elternschaft ermöglicht werden, ebenfalls in Karenz zu gehen", verlangte Weinzinger.

"Rückzieher"

Bereits gestern sagte Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen am Montag in einer Aussendung, dass ein "Nein" von Kdolsky zu einer Berücksichtigung von AlleinerzieherInnen beim neuen Kindergeldmodell jedenfalls ein "Rückzieher" sei. So habe Kdolsky im Familienausschuss "ganz klar Gesprächsbereitschaft gezeigt und bereits zugesagt, die Verlängerung auf 18 Monate in das Flexibilisierungsmodell des Kinderbetreuungsgeldes aufzunehmen", meinte Mandak. "Wenn die Ausdehnung auf 18 Monate für AlleinerzieherInnen nicht kommt, dann steht für mich ganz klar fest, dass das neue liberale Image von Teilen der ÖVP nur eine Show ist und die traditionellen Hardliner nach wie vor das Sagen haben", meint Mandak.

BZÖ: Steuerliche Begünstigungen

Das BZÖ tritt angesichts der aktuellen Debatte dafür ein, AlleinerzieherInnen durch steuerliche Maßnahmen besser zu unterstützen. BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner meinte in einer Aussendung, ein richtiger Schritt dafür sei etwa die Verdoppelung des Kinderabsetzbetrages und die Steuerfreiheit von Kinderbetreuung. (APA/red)

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