Molterer: Zusätzliche Steuer-Einnahmen in Defizit-Abbau stecken

12. Juli 2007, 13:40
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Finanzausgleichsge­spräche heuer abschließen - Wunsch nach "ökonomischer Wirkung" der Staats- und Verwaltungsreform

Wien - Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat sein Ziel des Defizit-Abbaus angesichts der guten Wirtschaftslage bekräftigt. Alle durch die gute Konjunktur verursachten zusätzlichen Steuereinnahmen müssten in den Defizit- bzw. Schuldenabbau gesteckt werden, forderte Molterer am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. "Ich brauche ein politisches Commitment, dass zusätzliche Steuereinnahmen ausschließlich in Budgetkonsolidierung gesteckt werden", richtete Molterer einen Appell an den Koalitionspartner.

"Wir sind noch nicht so gut, wie wir sein müssen", verwies der Finanzminister auf den Zinsaufwand für die rund 150 Mrd. Schulden, der alleine im Budget 2007 6,7 Mrd. Euro ausmache. Sein Ziel sei es, das Defizit jährlich um mindestens 0,5 Prozent zu reduzieren. Heuer werde die gesamtstaatliche Neuverschuldung jedenfalls unter 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, im Budget waren eigentlich 0,91 Prozent des BIP veranschlagt. Im Jahr 2010 will Molterer einen ausgeglichenen Haushalt und eine Steuerreform finanzieren können.

Auch die Länder und Gemeinden profitierten von den Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur, nicht nur der Bund, rechnete der Finanzminister vor. So erwarte er für die Periode 2005 bis 2008 Mehreinnahmen für Länder und Gemeinden von 3,3 Mrd. Euro.

Finanzausgleichsverhandlungen heuer abschließen

Molterer will die Finanzausgleichsverhandlungen, die Anfang Juli beginnen, heuer abschließen. Die Budgetplanung für 2009/2010 solle dann schon auf dem neuen Finanzausgleich aufbauen, wünscht sich der Finanzminister.

"Der Bund ist bereit, die Steuerverantwortlichkeit zu teilen", richtete Molterer ein Angebot an die Länder - von dem er allerdings offenbar nicht annimmt, dass es angenommen werde. Derzeit erhielten die Länder nur 1,5 Prozent ihrer Einnahmen aus eigenen Einnahmen, der Rest komme aus dem Finanzausgleich.

Im Stabilitätspakt sollten nach dem Wunsch des Finanzministers eigentlich alle Entitäten - Bund, Länder, Gemeinden - zum ausgeglichenen Haushalt verpflichtet sein. Dass die Länder derzeit einen Überschuss und der Bund ein Defizit produziere, halte er nicht für sinnvoll.

Außerdem vermisst Molterer bisher die "ökonomische Wirkung" der viel diskutierten Staats- und Verwaltungsreform. Der Finanzausgleich solle jedenfalls das Ergebnis der Staats- und Verwaltungsreform berücksichtigen. "Die Diskussion wird hoffentlich nicht weitere 25 Jahre dauern", hofft Molterer auf einen raschen Abschluss der Reformgespräche - und auf dadurch erzielbare Einsparungen.

Schenkungssteuer:Bedarf für "rechtliche Begleitmusik"

Den Bedarf nach "rechtlicher Begleitmusik" sieht Molterer, falls der Verfassungsgerichtshof die Schenkungssteuer aufhebt. Im Gegensatz zur Lage bei der Erbschaftssteuer sei es notwendig, Umgehungen anderer Steuern, etwa der Einkommenssteuer, dadurch zu verhindern, so Molterer am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Er wolle aber dem Gerichtshof keinesfalls vorgreifen und das Erkenntnis erst abwarten, zeigte sich der Minister auf Fragen zum konkreten rechtlichen Gestaltungsbedarf zurückhaltend.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in seiner Juni-Session, ob nach der Erbschaftssteuer auch die Schenkungssteuer aufgehoben wird. Anders als bei der Erbschaftssteuer, die 2008 ausläuft, weil die ÖVP eine Reparatur des Gesetzes verweigert hat, sind sich SPÖ und ÖVP jedoch einig, dass die Schenkungssteuer nicht ersatzlos gestrichen werden kann. Sowohl Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) als auch VP-Budgetsprecher Günther Stummvoll plädierten bereits für eine Reparatur des Systems, um Missbrauch zu vermeiden. (APA)

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    Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer

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