Sammelklage: Buchinger unterstützt Bergers Vorstoß

24. Juli 2007, 10:30
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Minister: Beratungen der Arbeitsgruppe sind abgeschlossen - Bergers Entwurf sei trägt "allen vorgebrachten Sachargumenten"

Wien - Unterstützung für ihren Entwurf zu Sammel- und Musterklagen bekam Justizministerin Maria Berger am Dienstag von ihrem Parteikollegen Erwin Buchinger, dem Sozial- und Konsumentenschutzminister. Er wies die Wirtschaftsvertreter darauf hin, dass die Fachdiskussion in der Arbeitsgruppe sehr wohl beendet sei. "Jetzt liegt der Ball bei den politisch Verantwortlichen", meinte Buchinger in einer Aussendung.

In die vom Justizressort "äußerst kompetent und umsichtig geleiteten" zweijährigen Beratungen der Arbeitsgruppe seien alle Interessensvertreter sowie Vertreter der Wissenschaft, der Rechtsanwälte und der Justiz einbezogen worden. Und Bergers Entwurf sei "erkennbar bemüht allen vorgebrachten Sachargumenten Rechnung zu tragen". Insgesamt lobte der Konsumentenschutzminister den Gesetzesvorschlag als "äußerst gelungen und innovativ" sowie "äußerst ausgewogen".

Buchinger erinnerte daran, dass auch im Regierungsprogramm die Schaffung einer ökonomischen und sachgerechten Bewältigung von Massenklagen enthalten sei. Er sieht in Sammel- und Musterklagen die Möglichkeit, "dass Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch mit wirtschaftlich vernünftigem Mitteleinsatz durchgesetzt werden können". (APA)

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