Temelin: Atomgegner drohen Prag mit Totalblockade der Grenze

9. Juli 2007, 15:33
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Bei nicht "ausreichender" Antwort auf Diplomatische Note - Forderungen: Melker Abkommen außer Streit stellen, IGH als zuständig anerkennen, Sicherheitsnachrüstungen umsetzen

Mit einer "Totalblockade" der österreichisch-tschechischen Grenzübergänge Ende Juni hat am Dienstag die Plattform "atomstopp_oberoesterreich" gedroht, sollte die für Freitag angekündigte Antwort aus Prag auf die Temelin-Note der österreichischen Regierung nicht "ausreichend" ausfallen. Das "Sicherheitsrisiko Temelin kann nicht weggeredet werden", so die Atomgegner in einer Presseaussendung.

Eine für Österreich akzeptable Antwort aus Prag müsse zumindest den "völkerrechtlich verbindlichen Status des Melker Abkommens außer Streit stellen und den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag als Streitbeilegungsstelle in der Causa Temelin anerkennen", fordert die Plattform. Außerdem verlangen die Atomgegner, dass die mit Österreich vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen "umgehend umgesetzt werden und Österreich eingeladen wird, an einem konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen mitzuwirken". (APA)

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