Rote Karte für schwarze Asylpolitik

9. Jänner 2008, 16:53
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Beim Thema Flüchtlinge geraten Justizministerin und Innenminister aneinander - Kritik an Schubhaft-Exzess für Asylwerber

Der Fall "Stradivari" ist von den Ermittlungsbehörden weit gehend abgeschlossen - dafür entzweit er jetzt die rote Justizministerin und ihren schwarzen Amtskollegen im Innenressort. "Auch Ausländer sollen, wenn sie im Gefängnis sitzen, die Chance haben, nach der Hälfte ihrer Haftzeit bedingt entlassen zu werden", erklärt Justizministerin Maria Berger (SPÖ) im Standard-Gespräch. Diese Forderung hatte sie bereits im Rahmen ihres so genannten Haftentlassungpakets gestellt.

"Strafrabatt"

Berger würde auch jene sechs georgischen Asylwerber von dieser Regelung nicht ausschließen, die die millionenteure Geige gestohlen haben sollen. Innenminister Günther Platter kann das im Gespräch mit dem Standard nicht nachvollziehen: "Ich verstehe da meine Kollegin überhaupt nicht. Wenn wir Strafrabatt geben, bedeutet das, dass Österreich für Kriminelle wesentlich attraktiver wird", sagt er: "Mir sind volle Gefängnisse lieber als Kriminelle auf der Straße. Auch straffällige Asylwerber müssen die volle Länge ihrer Haft verbüßen." Gegen volle Häfen

Die große Zahl inhaftierter Ausländer und die dadurch bedingte Überfüllung der heimischen Strafanstalten - zu Jahresbeginn waren 63 Prozent aller Gefängnisinsassen Drittstaatangehörige - hatte im Februar 2007 mit den Anstoß zu Bergers Forderungskatalog gegeben. Konkret schlug sie vor, Straffällige von außerhalb der EU bedingt zu entlassen, wenn sie dafür ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich in Kauf nähmen.

Mehr bedingte Entlassungen

Inhaftierte EU-Bürger wiederum sollten ihre Reststrafe in Gefängnissen ihrer Heimatländer absitzen. Innerhalb der EU sei so etwas "überprüfbar", außerhalb nicht, meint Berger. Dass In- und Ausländer bei der bedingten Entlassung mittelfristig gleichgestellt werden, ist für sie "ein wichtiges Ziel".

Auch in anderen Punkten des Asyl- und Fremdenrechts geraten Berger und Platter aneinander: etwa beim Arbeitsrecht für Asylwerber oder beim Bleiberecht (siehe Überblick).

"Flucht ist kein Verbrechen"

Druck auf Platter kommt seit Montag ebenso von einem neuen Zusammenschluss der wichtigsten heimischen Flüchtlingsorganisationen: "Asylsuchende dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden", meinen Caritas, Diakonie, Amnesty und Co. Als Plattform "Flucht ist kein Verbrechen" fordern sie dringende Maßnahmen ein, um die derzeit hohe Zahl von in Schubhaft eingesperrten Asylwerber zu verringern.

Erreiche ein Flüchtling Österreich, so sei Schubhaft "inzwischen die Norm, nicht die Ausnahme", kritisierte Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Die persönliche Freiheit, "das höchste Gut, das wir kennen", sei im vergangenen Jahr 2700 Asylwerberinnen entzogen worden - um viereinhalb Mal mehr Betroffenen als davor. Letzteres wird von Platter zurückgewiesen. Patzelt hat ausgerechnet, dass "ein einmal festgesetzter Asylwerber im Durchschnitt drei Monate in Schubhaft zubringt"; erlaubt sind laut Fremdenpolizeigesetz maximal zehn Monate innerhalb von drei Jahren. Im Rahmen eines "simplen Verwaltungsverfahrens" wie jenes zur Erlangung internationalen Schutzes sei dies in den meisten Fällen "ein klarer menschenrechtlicher Verstoß", sagte Patzelt.

"Zu oft" in Schubhaft

Ähnliche Kritik äußerte unlängst auch Thomas Hammaberg, Menschenrechtskommissar des Europarates: Schubhaft werde in Österreich "zu oft verhängt", sagte er. Und zwar laut Diakonie-Generalsekretär Michael Chalupka auch über Minderjährige, Behinderte und Traumatisierte. Die Schubhaftbedingungen bezeichnete Chalupka als "katastrophal", zum Teil müssten die Gefangenen 23 Stunden täglich "ohne Radio, Spiele oder sonst eine Ablenkung" in den Zellen zubringen.

Caritas-Präsident Franz Küberl hofft auf Dialogbereitschaft des Innenministers. Platters erste Reaktion: "Bisher sind viele Asylwerber in die Illegalität abgetaucht"Gerade jene, für die laut Dublin-Abkommen ein anderes EU-Land zuständig ist, die Schubhaft müsse daher in ihrer jetzigen Form beibehalten werden. (Irene Brickner, Nina Weißensteiner, DER STANDARD Printausgabe, 12.6.2007)

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