Finanzausgleich: Erste Verhandlungsrunde am 5. Juli

12. Juli 2007, 13:40
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Bund, Länder und Gemeinden feilschen ums Geld - Verhandlungspositionen abgesteckt

Wien - Die vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen beginnen Anfang Juli. Einen entsprechenden Bericht des Ö1-Mittagsjournals hat das Finanzministerium am Montag bestätigt - demnach lädt Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) am 5. Juli zu einer ersten Verhandlungsrunde. Neben der alle vier Jahre neu zu verhandelnden Aufteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden geht es diesmal auch um die Frage, wer die im Regierungsprogramm vorgesehenen neuen Aufgaben finanzieren soll - allen voran die Pflege zu Hause, die Mindestsicherung sowie Kinderbetreuung und Schulreformen. Daher wird der eigentlich bis Ende 2008 laufende Finanzausgleich nun vorzeitig aufgeschnürt.

Nötig ist der Finanzausgleich, weil Länder und Gemeinden laut Verfassung zahlreiche Aufgaben übernehmen müssen, aber besonders die Länder praktisch keine eigenen Steuereinnahmen haben (95 Prozent der Staatseinnahmen kassiert in Österreich der Bund). Der Bund reicht daher pro Jahr mehr als 26 Mrd. Euro an die anderen Gebietskörperschaften (und die EU) weiter - und zwar in Form von so genannten "Ertragsanteilen" (16 Mrd. Euro 2005) und teilweise zweckgebundenen "Transferzahlungen" (zehn Mrd. Euro 2007).

Positionen abgesteckt

Bund, Länder und Gemeinden haben ihre Positionen zu den Gesprächen bereits in den vergangenen Wochen abgesteckt: So beklagte der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) die steigende Mehrbelastung der Länder und Gemeinden seit dem letzten Finanzausgleich um per Saldo 700 Mio. Euro pro Jahr. Starke Kostentreiber waren demnach die Krankenhaus-Finanzierung und der Sozialbereich. Die Länder fordern daher unter anderem die Valorisierung des gedeckelten Bundes-Beitrags zu Krankenhäusern und Bundesstraßen.

Molterer und sein Staatssekretär Christoph Matznetter (S) halten dem entgegen, dass auch Länder und Gemeinden an den dank guter Konjunktur steigenden Steuereinnahmen kräftig mitverdienen. Demnach kassieren Länder und Gemeinden in der laufenden FAG-Periode (2005 bis 2008) in Summe um 2,7 Mrd. Euro mehr an Ertragsanteilen.

Unterschiedliche Interessen

Mit teils unterschiedlichen Interessen gehen wie immer Städte und Gemeinden in die Verhandlungen. Grund: Die großen Ballungsräume erhalten durch den "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" tendenziell mehr Geld pro Einwohner, als die kleinen Landgemeinden. Begründet wird dies mit dem größeren Aufgabenbereich der Städte, die auch Dienstleistungen für ihr ländliches Umfeld finanzieren müssen.

Städtebund-Vorsitzender Michael Häupl (SPÖ) plädierte daher zuletzt für ein Festhalten am abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Aus dem ÖVP-dominierten Gemeindebund kam dagegen zuletzt der Wunsch nach einer weiteren Abflachung des Aufteilungsschlüssels. Schon beim letzten Finanzausgleich 2005 waren Gemeinden unter 10.000 Einwohnern beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel deutlich aufgewertet worden. Zum Ausgleich der Verluste erhielten die größeren Gemeinden zusätzlich 61 Mio. Euro pro Jahr. (APA)

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