SPÖ attackiert "ÖVP-Bremser"

16. Juli 2007, 11:06
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Kalina: "Letzter, verzweifelter Versuch der schulpolitischen Blockierer in der ÖVP" - Niederwieser: Beschluss sei gegen Koalitionsabkommen

Wien - Mit einer scharfen Attacke auf ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, Klubobmann Wolfgang Schüssel und Bildungssprecher Fritz Neugebauer hat die SPÖ auf die Festlegung der Volkspartei gegen die Gesamtschule reagiert. SP-Geschäftsführer Josef Kalina wertet den Vorstands-Beschluss als "letzten, verzweifelten Versuch der schulpolitischen Blockierer in der ÖVP, eine Debatte abzuwürgen, die auch in der ÖVP längst angekommen ist".

Kalina: In der ÖVP wird Unmut größer

Die "ÖVP-Bremser" rund um Molterer, Neugebauer und Schüssel könnten die Debatte kurzfristig noch unter der Decke halten, "aber auch in der ÖVP selbst wird ja der Unmut über dieses Einbetonieren immer größer", glaubt Kalina.

SP-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann kritisiert die Festlegung der ÖVP als "Maulkorberlass", um die "fortschrittlichen Kräfte" in der eigenen Partei zum Schweigen zu bringen. Für Bildungssprecher Erwin Niederwieser widerspricht das Vorgehen der ÖVP dem Koalitionsabkommen, weil die Volkspartei damit das Ergebnis der vereinbarten Expertengruppe vorwegnehme und sich "noch vor Beginn der Arbeit der Expertengruppe einbetoniert".

"Geringschätzung der Expertengruppe"

Mit dem heutigen Beschluss eines Nein zu gemeinsamer Schule und Vorschule "konterkariert die ÖVP das Koalitionsabkommen", kritisierte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Niederwieser erinnerte daran, dass es in den Regierungsverhandlungen bei diesen Themen zu keiner Einigung gekommen sei, weshalb man vereinbart habe, Expertenkommissionen einzurichten um dann auf Basis deren Ergebnisse zu entscheiden. "Wenn die ÖVP sich aber noch vor Beginn der Arbeit der Expertengruppe 'einbetoniert', dann ist das nicht nur eine Geringschätzung der Expertengruppe und ihres Vorsitzenden Bernd Schilcher, sondern auch ein klarer Verstoß gegen die Absicht des Koalitionsabkommens."(APA)

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