Attac: "Wir sind keine kategorischen Gegner der Globalisierung"

27. Juli 2007, 14:48
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Alexandra Strickner und Christian Felber von Attac Österreich im Chat über Gewalt als Mittel des Protests und "faire Handelsregeln"

"Wir sind keine kategorischen Globalisierungsgegner", betonen Alexandra Strickner und Christian Felber von Attac Österreich und präzisieren ihre Position. "Wir sind gegen neoliberale Globalisierung". Im derStandard.at-Chat schließen sie nicht aus, unter bestimmten Umständen auch Gewalt einzusetzen, zum Beispiel bei der Zerstörung von Gen-Maisfeldern in Frankreich. Die Gewalt in Rostock sei aber absolut kontraproduktiv und sinnlos gewesen und teilweise von der Zivilpolizei angestachelt.

In der Berichterstattung über den G-8-Gipfel sei das Inhaltliche oft zu kurz gekommen. Das wichtigste im Kampf gegen die Armut sei die Entschuldung und die Förderung lokaler Märkte, dafür brauche es Importbeschränkungen und nicht "Handelsliberalisierung wie bisher".

Moderatorin: Wir begrüßen Alexandra Strickner und Christian Felber von attac im Chat und bitten die UserInnen um ihre unerbittlichen Fragen zum G-8-Gipfel.

Attac: Christian Felber (cf): Hallo, freue mich auf den Chat! Alexandra Strickner (AS): Hallo, freue mich auch auf eine interessante Diskussion!

Moderatorin: UserInnenfrage per Mail: Sie waren bei den Demos vor Ort. Wie ist Ihre Bilanz?

Attac: cf: ja beide. Antwort in 5000 Zeichen? ... Summa sumarum war das ein großer Erfolg und ein inhaltliches Debakel der G-8. 80.000 friedliche DemonstrantInnen waren vor Ort, erfolgreiche Blockade und Alternativgipfel wurden abgehalten; der einzige Wermutstropfen: die Ausschreitungen am Rande der Demo und ihre überdimensionale mediale Wahrnehmung dieser Ausschreitungen.

slow motion: Warum entwickeln sich Ihrer Meinung nach die Regionen Südostasien und Afrika in wirtschaftlicher Hinsicht so unterschiedlich ?

Attac: Im Groben: weil SO-Asien die IWF-Weltbank-Vorgaben ignoriert haben und Afrika voll abbekommen haben; in SO-Asien wurde der Handel nach dem geschützten Aufbau der Exportindustrien liberalisiert. Afrika wurde aufgerissen, als es noch verwundbar war.

Heuschrecke: Warum protestieren Sie auf den G8- Gipfeln gegen die Globalisierung? Es ist mittlerweile doch nachweisbar, dass die Armut in jenen Ländern sinkt, die sich der Marktwirtschaft öffnen.

Attac: Laut UNO 54 Länder in den 90er-Jahren ärmer geworden, davon diejenigen, die am schnellsten geöffnet haben, darunter afrikanische und lateinamerikanische Staaten am stärksten verarmt; laut IWF fuhren die halbgeöffneten am besten; WTO und IWF wollen schnellstmögliche Totalöffnung; Armut steigt auch in USA und Europa seit Jahren. am "erfolgreichsten" (Kriterium: BIP) wachsen die, die sich schonend öffnen, zB. China.

Moderatorin: UserInnenfrage per Mail: Ist der g8-gipfel überhaupt das richtige Forum für solche Proteste?

Attac: niemand trägt mehr Verantwortung für die Regeln, nach denen die Globalisierung heute funktioniert und polarisiert; (s. Print-Kommentar der Anderen von heute, http://derStandard.at/?id=2913109). Auch die Scheinheiligkeit muss entlarvt werden; die Nicht-Ergebnisse sprechen für sich - bei Klimaschutz "in Betracht ziehen" bis 2050 etwas zu tun; Afrika erhält 60 Milliarden und darf die gleich wieder ausgeben für teure Medikamente und Patente durch die gleichzeitig beschlossene Verschärfung geistiger Monopolrechte.

Flash Gordon: Wäre es rein theoretisch möglich daß die Krawalle von den G8-Staaten organisiert wurden um die Proteste der Globalisierungsgegner zu unterlaufen ?

Attac: Ja. Siehe Genua (link zu WDR-Bericht folgt). Siehe Videos z. B. auf Spiegel TV und Indymedia, die - Provokationen durch Zivilpolizisten zeigen.

real_schlimm_edi: Wie seht ihr die Polizeieinsätze im Vergleich zu Genua? War der "Gewalteinsatz" der deutschen Polizei im Vergleich angemessener?

: r war weniger brutal, aber teilweise war er brutal und hat friedliche Menschen zum Teil schwer verletzt. Reizgas gegen friedliche BlockiererInnen ist unangemessen; Knüppel gegen friedliche Menschen ist völlig unangemessen und verletzt die Menschenwürde.

MundMs: denken Sie, dass ein G8 Gipfel der jetzigen Form überhaupt fähig ist, humanere Bedingungen in den 3.Welt Staaten zu schaffen (wenn man bedenkt dass dort alle Vertreter davon nur Nachteile hätten), oder müsste man nicht vielmehr für eine Umstrukturie

Attac: zur Info: wir antworten immer gemeinsam; Zur Frage: Nein, deshalb fordern wir ja, dass sich die G8 mit den anderen auf einer Augenhöhe in der UNO treffen sollen. Faire Handelsregeln sollten in Abstimmung mit den UN-Organisationen für Entwicklung, Umwelt, Arbeit, Menschenrechte, Ernährung und Gesundheit schaffen. UNO muss demokratisiert werden, auch kein Allheilmittel.

gretchenfrage: Auf "Spiegel-Online" gab es heute einen Artikel zu lesen, in dem die Meinung vertreten wird, Afrika wäre mehr geholfen wenn die Hilfszahlungen eingestellt werden da diese nur korrupte Systeme weiter unterstützen. Was meinen Sie dazu?

Attac: Am wichtigsten ist die Entschuldung und die Förderung lokaler Märkte, dafür braucht es Importbeschränkungen und nicht Handelsliberalisierung wie bisher (wir fordern die sozialen Bewegungen in Afrika). Ein Demokratieproblem existiert, daher ist die Stärkung der Zivilgesellschaft von Bedeutung, u. a. indem Entwicklungshilfegelder direkt an sie oder an Schulen/Krankenhäuser gehen, was zunehmend der Fall ist.

Ana Nass: Beim G8-Gipfel sieht man zwar Demonstranten in der Berichterstattung, doch schaffe diese es nicht, ihre Anliegen zu transportieren. Warum fehlt da noch immer die Erfahrung im Umgang mit dem Massenmedium TV?

Attac: Was die Medien berichten, entscheiden letztlich sie. Wir haben inhaltliche Botschaften angeboten, die meisten Medien zogen Berichte über die Ausschreitungen vor. Wir versuchen die Medien an Inhalte zu gewöhnen und an ihre Verantwortung zu erinnern.

Moderatorin: UserInnenfrage per Mail: Haben sich die NGOs zu wenig stark von den "Autonomen" abgegrenzt?

Attac: Der Großteil der "autonomen" und linksradikalen Bewegung war in die Organisation der Demonstration eingebunden und hielt sich auch an die Vereinbarungen! Welche rund 500 Personen (von 80.000!) die Abmachungen unterlaufen haben, wissen wir nicht. Wir wissen von Autonomen, die Steineschmeißer vom Werfen abhalten wollten. Es bildeten sich auch spontan Menschenketten, um die Eskalation zu stoppen. Von der Gewalt beider Seiten haben wir uns distanziert.

Manfred Bieder: Sie haben sich von den Randalierern im Vorfeld des Gipfels distanziert. Gäbe es für attac auch ein Szenario, bei welchem Gewalt als Protestmaßnahme gerechtfertigt wäre?

Attac: Konkret: Die Gewalt in Rostock war absolut sinnlos und kontraproduktiv. Wenn Via-Campesina-AktivistInnen in Frankreich Genmais-Felder zerstören, haben sie unsere Unterstützung. Dritter Fall: Chiapas/Mexiko. Vierter Fall: Französische Revolution. Daher: Es kommt immer auf den Kontext an.

klipp und klar: Frau Strickner, Frau Felber: Welches T-Shirt tragen sie? H&M? Paßt das mit der Demo gegen Globalisierung zusammen?

Attac: Beide erwischt. Aber: 1. Fair gehandelte Textilien sind noch Mangelware, ich (cf) habe ein Fair-Trade-Hemd; 2. Wir untestützen Fair Trade, wo es geht; 3. Engagement gegen ungerechte Strukturen verpflichtet nicht, in jeder einzelnen Situation Mühe in Kauf zu nehmen für korrekten Konsum; cf: Ich habe kein Auto, beziehe Ökostorm, gehe im Bioladen essen, aber alles schaffe ich nicht. AS: habe auch kein Auto, kaufe lokal, ökologisch produzierte Lebensmittel. und selbst?

peter schernhuber1: glauben Sie, dass es innerhalb des kapitalistischen systems längerfristig überhaupt sinn macht änderungen einzufordern. auch "faire" alternativen leiden bereits unter dem system kapitalismus per se - siehe dumping im fairtrade und bio bereich?

Attac: cf: Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir ein Nichtkapitalistisches Wirtschaften finden müssen, siehe letztes und kommendes Buch; ich schließt aber nicht aus, dass richtige Initiativen gefördert werden sollen. Attac fordert, das Fair Trade zum gesetzlichen Standard wird. AS: Schließe mich Christians Meinung an. Solange man im Blick hat, dass diese Initiativen Schritte in die richtige Richtung sind, ohne sie als Allheilmittel zu sehen, finde ich das nicht problematisch. PS: Mit Mikrokrediten kriegen wir keine heile Welt.

real_schlimm_edi: Wie steht Ihr dazu das sich Multimillionäre wie Bono, Pitt oder Cloney für Weltfrieden und gegen Hunger einsetzen? Ist es nur PR oder meinen die es ehrlich...

Attac: Wir müssen davon ausgehen, dass sie es ehrlich meinen. Es kommt mitunter etwas naiv daher, Konzerte gegen die Armut sind zuwenig, Lobbying ist zuwenig, wichtig wäre die Stärkung der möglichst breiten Bewegung. Dass U2 in eine Steueroase übersiedelt ist, macht das Engagement unglaubwürdig.

Manfred Bieder: CDU-Altpolitiker Heiner Geißler ist in Deutschland seit kurzem bei attac mit dabei. Könnten Sie sich vorstellen, dass in Österreich ÖVP-Mitglieder - nehmen wir zum Beispiel Wolfgang Schüssel oder Andreas Khol - Mitglied werden?

Attac: Mit der Wirtschaftspolitik, die die ÖVP-Spitze in den letzten Jahren gemacht hat, nicht. An der Parteibasis gibt es viele Menschen, die unsere Inhalte unterstützen und sich bei uns engagieern. Eine der ersten Attac-Gemeinden ist schwarz. Wir wollen, dass unsere Inhalte mehrheitsfähig werden.

Manfred Bieder: Gewalt gegen MacDonalds-Filialen ist ok?

Attac: Für Attac nicht.

Dante Alighieri: Was konkret verstehen Sie unter "fairen Handelsregeln"?

Attac: Handel ist kein Selbstzweck wie derzeit in der WTO und EU. Nur soviel Handel und nur in solcher Qualität, dass die Ziele Menschen-und Arbeitsrechte, nachhaltige Entwicklung, kulturelle Vielfalt, Steuergerechtigkeit erreicht werden; der Handel ist nur das Mittel. Derzeit ermöglicht der Handel, so wie derzeit organisiert, in erster Linie immense Profite für Transnationale Konzerne.

Rudi P.: Ich bin jedes Jahr fuer ein paar Monate in Indien. Es ist unglaublich welche Aufbruchsstimmung dort herrscht. Die Globalisierung hat dort und auch in China zig-Millionen Arbeitsplaetze geschaffen. Natuerlich gibt es noch Armut dort, jedoch will kaum

Attac: So nicht. In Indien brachten sich im letztgezählten Jahr 17.000 Bauern um, u. a. weil sie mit Gentechnik gescheitert waren. Die Millionen von WanderarbeiterInnen in China, die brutal ausgebeutet werden (auch in ihrer eigenen Wahrnehmung!) werden diese Sicht auch nicht teilen. Zukunftsentwicklung ist ökologisch und sozial völlig offen (extreme Rohstoffabhängigkei Chinas, schwindende Wasserressourcen), durch Ungleichheit gibt es jetzt schon massive soziale Unruhen, von denen zu wenig berichtet wird. Wir sind schließlich keine kategorischen Globalisierugns"gegnerInnen", sondern gegen neoliberale Globalisierung. Indien und vor allem China sind Schulbeispiele für die Nichtbefolgung der IWF-Rezepte und für eigenständige (wenn auch fragwürdige) "Entwicklungs"-Wege.

Ana Nass: Mit welchem österreichischen Menschen würden Sie gerne in der ZIB oder in "Offen gesagt" diskutieren?

Attac: Beide: Mit Ihnen! cf: mit Christoph Schönborn.

Moderatorin: Wir danken Christian Felber und Alexandra Strickner für Ihren Besuch und den UserInnen für das Mitchatten. Leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Schönen restlichen Tag noch.

Attac: Wir wünschen einen kritischen und kreativen Tag. Und freuen uns über MitstreiterInnen: www.attac.at www.christian-felber.at cf + AS

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