Demonstrationsrecht? Nicht für PiratInnen

11. Jänner 2008, 18:10
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T-Shirt mit dem Logo des schwedischen Piratbyrån reichte bereits, um nicht zu den Anti-G8-Protesten einreisen zu dürfen

Es gibt Themen, bei denen geben sich die großen Industrienationen recht zurückhaltend oder gar uneins, der Klimaschutz ist so eines. Und dann gibt es Themen, da versteht man sich beinahe blind, der Kampf gegen Produktpiraterie und die stetige Verschärfung der internationalen Copyrightgesetze gehören definitiv dazu.

Einigung

Kein Wunder also, dass zwischen all den ernsthaften Gesprächen rund um Dinge, die eventuell in Erwägung gezogen werden könnten, doch noch genügend Zeit blieb, um diesem Thema mehrere Seiten im Abschlussdokument des vor wenigen Tagen in Heiligendamm abgehaltenen G8-Treffens zu widmen. Bei soviel Einigkeit scheint dann auch die Gewährung demokratischer Grundrechte nicht mehr ganz so wichtig, dies legt zumindest ein Berichte des deutschen Online-Magazins Telepolis nahe.

Ablehnung

Demnach wurde einem schwedischen Aktivisten, die Einreise zu den Anti-G8-Protesten alleine deswegen verweigert, weil er ein schwarzes T-Shirt mit dem Logo der Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån mit sich führte. Die Organisation hat unter anderem den schwedischen Bittorrent-Tracker Piratebay ins Leben gerufen. Gemeinsam mit seiner Freundin wurde Tomas Eriksson - von Beruf übrigens Jurist - am 6. Juni zuerst mehrere Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten, um anschließend auf die Heimreise geschickt zu werden.

Gefahren

Als Begründung nannte man bei Eriksson den selben Stehsatz, mit dem man in den Tagen rund um den Gipfel auch hunderten anderen AktivistInnen die Einreise verweigerte: Er sei e"eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Mitgliedstaats".

Ohne Worte

Was die konkreten Überlegungen hinter der Abweisung Eriksson waren, weiß der Aktivist allerdings bis heute selbst nicht so recht, laut seinen eigenen Angaben verweigerten die zuständigen Beamten auf Nachfrage die Aussage zu dieser Thematik. Bleibt also offen, ob die Behörden tatsächlich das Anti-Copyrightindustrie-Logo der Kampagne "Home Taping Is Killing Music" "korrekt" eingeordnet haben, oder ob man einfach "nur" davon überzeugt ist, potentielle GewalttäterInnen anhand ihrer T-Shirts ausmachen zu können. (red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das inkriminierte T-Shirt des Piratbyrån

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