Georgiens Vizeverteidigungsminister: "Wir sind faktisch schon Nato-Verbündete"

3. Juli 2007, 17:16
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Der Nato-Beitritt Georgiens wäre ein schwerer Schlag für Moskau - Im STANDARD-Interview nennt Batu Kutelia Frühjahr 2008 als Termin für die Einladung zum Beitritt

STANDARD: Im April hat Präsident Saakaschwili erklärt, Georgien werde schon "in den nächsten Monaten" offizieller Nato-Kandidat sein. Wie weit ist es nun bis zum Beitritt?

Kutelia: Der Nato-Beitritt ist ein Prozess, keine einmalige Entscheidung. Er ist eine politische Entscheidung, aber auf der Grundlage praktischer Leistungen und Reformen, nicht nur der Armee und des Ministeriums, sondern im ganzen Land. Wir haben jetzt den "intensivierten Dialog" mit der Nato, den wir wohl Ende des Sommers beenden, dann - so hoffen wir - können wir Anspruch auf die nächste Stufe, den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft", erheben.

STANDARD: Das heißt: eine Einladung zum Beitritt beim Nato-Gipfel in Bukarest im Frühjahr 2008?

Kutelia: Ja, wir erwarten eine Entscheidung in Bukarest oder sogar noch früher.

STANDARD: Was würde der Nato-Beitritt für Georgien und für die Region bedeuten?

Kutelia: Ich würde auch hinzufügen: was es für die Nato-Staaten bedeutet. Zunächst für Georgien: Wir unternehmen all diese Reformen nicht, um die Nato zu erfreuen, wir tun es für unsere Nation und um eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu haben, sobald das Umfeld einmal sicher ist.

Wenn Georgien moderne Streitkräfte hat, können wir auch zur internationalen Sicherheit beitragen. Das ist wichtig für die Verbündeten. Wir haben jetzt schon Truppen im Kosovo, im Irak, bald auch wieder bei Isaf in Afghanistan. Für die Region schließlich wäre der Nato-Beitritt ein ziemlich starkes Signal: eine Anerkennung für ein Land, das den Weg des demokratischen Wandels gewählt hat. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Georgien ist eines der wenigen Beispiele im postsowjetischen Raum, wo die Entscheidung für Demokratie und Marktwirtschaft gefallen ist. Scheitert das Modell Georgien, ist das ein Signal nicht nur für unsere unmittelbaren Nachbarn, sondern auch für Südosteuropa und die Schwarzmeer-Region: Jedes Land, das seinen eigenen Weg wählt, wird bestraft.

STANDARD: Sie haben zuletzt Mitte Mai an einer Sitzung des Nato-Rats teilgenommen - 26 Nato-Staaten und Georgien an einem Tisch. Was ist das für ein Gefühl?

Kutelia: Mein Eindruck war: Wir werden faktisch schon als Verbündete betrachtet.

STANDARD: Ist ein Nato-Beitritt vorstellbar ohne die Lösung der zwei Separatistenkonflikte in Georgien - in Abchasien und Südossetien?

Kutelia: Diese Konflikte sind kein Hindernis für die Nato-Mitgliedschaft, sie sind hinderlich für die Entwicklung des Landes selbst. Sie schaffen wirtschaftliche und soziale Probleme, sie stören unsere Beziehungen zu Russland.

Unsere Feinde sind natürlich interessiert, ein gewisses Maß an Destabilität aufrechtzuerhalten. Nato-Vertreter haben aber mehrfach klar gemacht, dass es für den Beitritt keine Vorbedingungen gibt wie etwa die Lösung der Separatistenkonflikte. Die baltischen Staaten sind der Allianz beigetreten, obwohl sie Grenzstreitigkeiten mit Russland hatten.

STANDARD: Was halten Sie von den Gerüchten, der Westen werde mit Russland einen Handel schließen: die Unabhängigkeit des Kosovo gegen eine Aufschiebung des Nato-Beitritts Georgiens und der Annäherung der Nato an die Ukraine?

Kutelia: Wir glauben, die Nato ist eine Wertegemeinschaft, und Werte sind nicht Gegenstand solcher Abmachungen. Das ist nur eine Verschwörungstheorie, die Russland verbreitet.

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Zur Person
Batu Kutelia (33) ist seit Ende 2006 stellvertretender georgischer Verteidigungsminister und zuständig für die Beziehungen zur Nato. Kutelia leitete zuvor kurz den Auslandsgeheimdienst, war Vizeminister für Staatssicherheit und Botschafter in Großbritannien. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2007)

  • Batu Kutelia, Vize- Verteidigungsminister Georgiens
    foto: standard

    Batu Kutelia, Vize- Verteidigungsminister Georgiens

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