Putins Power-Konferenz

13. Juni 2007, 19:41
9 Postings

Bei der von Russland beantragten KSE-Sondersitzung in Wien wird es zum Schlagabtausch mit dem Westen kommen

Vor der Konferenz kommt die Heerschau: In Petersburg versammelte Wladimir Putin am Sonntag die Staatschefs der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten, ab Dienstag will der russische Präsident bei einer Sonderkonferenz in der Wiener Hofburg die Belastbarkeit der Militärabkommen mit dem Westen austesten.

Zehn Jahre Frustration mit der Nato und am Ende der Plan eines Raketenabwehrsystems der USA, das zum Teil in Osteuropa an der Grenze zu Russland stationiert werden soll, waren für Putin Anlass genug, um eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen zwischen Ost und West zur Disposition zu stellen. Ein Moratorium des Vertrags über konventionelle Streitkräfte (KSE) von 1999 kündigte der russische Präsident Ende April in seiner Rede zur Lage der Nation an. Über die Beschwerden der Russen werden die 30 Unterzeichnerstaaten des KSE bis Freitag in Wien streiten - für die Amerikaner US-Staatssekretär Dan Fried, für die Russen der Leiter der Abteilung für Sicherheit und Abrüstung im Außenministerium, Anatoli Antonow.

493 Sitzungen

Nicht zum ersten Mal sind die Redoutensäle in der Wiener Hofburg der Schauplatz von Konfrontationen, aber auch wichtiger Vereinbarungen zwischen Ost und West. Vor mehr als 30 Jahren, am 30. Oktober 1973, begannen hier die MBFR-Abrüstungsgespräche (Mutual Balanced Forces Reduction) über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Truppen zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt. 15 Jahre und 493 Sitzungen später hatten sich die beiden Militärpakte immer noch nicht geeinigt. Neue Gespräche unter dem Eindruck des Falls der Berliner Mauer führten dann aber 1990 rasch zum ersten KSE-Vertrag.

Vertragsbruch

Was die russische Regierung nun konkret bei der Sondersitzung in Wien erreichen will, ist nicht recht klar. Eine Aussetzung des Vertrags ist aus Sicht der Nato jedenfalls nicht möglich und wäre ein Vertragsbruch. Moskau wird vielleicht sein jüngstes Angebot an die USA für eine Mitbenutzung der russischen Radaranlage Gabala in Aserbaidschan für den geplanten Rakektenschild erläutern. Russland wird dazu wohl auf eine Ratifizierung des so genannten angepassten KSE-Vertrags von 1999 unter seinen Bedingungen drängen sowie auf Garantien bezüglich der Stationierung amerikanischer Truppen und Waffen bei den neuen Nato-Mitgliedern Bulgarien, Rumänien und den baltischen Staaten. Doch damit wäre die Konferenz auch schon inmitten der jahrelangen Schwierigkeiten um den KSE-Vertrag.

Vor bald acht Jahren hatten 30 Nato- und ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten den neuen KSE-Vertrag unterzeichnet. Der Unterschied zum ersten Vertrag von 1990: keine Gesamtgrenzen mehr für die Waffen eines Militärpakts, sondern nationale und territoriale Limits. Eines der Probleme: Russische Basen in Georgien und Moldau, die gegen den Willen der dortigen Regierungen unterhalten werden. Die Aufgabe der Basen ist in bilateralen Abkommen außerhalb des Vertrags geregelt, die Nato sieht sie aber als politisches Ganzes. Drei der vier Basen in Georgien räumen die Russen nun, in Moldau bleiben sie hart. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausabe, 11.6.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wladimir Putin, Präsident

  • Download
Share if you care.