Österreich wirbt in Deutschland mit Abschaffung der Erbschaftsteuer

2. Juli 2007, 15:22
80 Postings

Die Ansiedlungsagentur der österreichischen Regierung wirbt in Briefen an deutsche Unternehmer für Investitionen in der Alpenrepublik

Wien/München - Die Ansiedlungsagentur der österreichischen Regierung wirbt in persönlichen Briefen an deutsche Unternehmer für Investitionen in der Alpenrepublik. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, weist die Austria Business Agency in mehreren Schreiben gleich im dritten Satz fett gedruckt auf den Beschluss der Wiener Koalition hin, "die Erbschaftsteuer zur Gänze abzuschaffen".

Die große Koalition in Berlin hat dagegen beschlossen, bei der Erbschaftsteuer nach einer Reform "mindestens" genau so viel Geld einnehmen zu wollen wie bisher, nämlich vier Milliarden Euro pro Jahr. Konkrete Details soll eine Arbeitsgruppe aus Bundes- und Landespolitikern vorlegen, die nächste Woche mit ihren Beratungen beginnt.

Thema den Ländern überlassen

Einen Kurswechsel fordert der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Er sagte "Focus": "Wir können nicht die Erbschaftsteuer verschärfen, während sie in unseren Nachbarländern abgeschafft wird. Damit treiben wir die Unternehmer aus dem Land." Nach seiner Meinung sollte der Bundestag das Thema komplett den Ländern überlassen. Die bekämen das Geld und sollten "selbst bestimmen, ob sie überhaupt Erbschaftsteuer erheben wollen".

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien hat im März die Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Da sich die Koalition in dieser Frage nicht einigen konnte - die ÖVP ist für die Abschaffung, die SPÖ für eine Reform - wird die Steuer Mitte kommenden Jahres automatisch auslaufen.

In der morgen, Montag, beginnenden Juni-Session des VfGH werden sich die Höchstrichter mit der Schenkungssteuer beschäftigen. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Schenkungssteuer ebenso wie die Erbschaftssteuer aufgehoben wird. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.