Deutsche Grüne fordern Steuersenkungen nur für Frauen

5. Juli 2007, 19:01
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"Positive Diskriminierung" wäre laut Hermenau Beitrag zu mehr Gleichberechtigung - Verfassungsrechtler: Kein Verstoß gegen Gleichheitsgebot

Berlin/Hamburg - Aus Politik und Wirtschaft kommt die Forderung nach Steuersenkungen nur für Frauen. Die Fraktionschefin der Grünen in Sachsen, Antje Hermenau, verlangte in der Hamburger "Bild am Sonntag" (BamS), die Einkommensteuer für Frauen zu senken. Im Gegenzug sollte die Belastung für Männer leicht angehoben werden. "Eine solche Steuersenkung wäre ein großer Beitrag zu mehr Gleichberechtigung."

Hermenau, die auch Mitglied im Bundesparteirat der Grünen ist, hofft auf Veränderungen in der Arbeitswelt: "Endlich würden mehr Frauen arbeiten. Endlich würden viele Frauen zum Hauptverdiener in der Familie und viele Männer die weibliche Lebenssituation kennen lernen. Dann würde sich auch das Problem der Kinderbetreuung sehr schnell lösen."

Eine mögliche Ungleichbehandlung nimmt die Spitzen-Grüne dabei in Kauf: "Lieber eine positive Diskriminierung als eine negative. Wenn Frauen finanziell besser gestellt werden, ermutigt das viel mehr Paare, Kinder zu bekommen."

"Cleverer Ansatz"

Unterstützung erhielt Hermenau von der Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen, Gertrud Traud. "Ich finde es richtig, die Steuern für Frauen zu senken. Das ist ein cleverer Ansatz, der zu mehr Gleichberechtigung führt. Natürlich würde ich mich auch persönlich über mehr netto freuen", sagte sie dem Blatt. Sie habe bereits mit männlichen Wirtschaftswissenschaftlern über das Modell gesprochen, die ebenfalls sehr viel Sympathie dafür gezeigt hätten.

Die Chefin des Hightech-Unternehmens für Sicherheitstechnik GEZE mit 1.750 Mitarbeitern und 150 Standorten weltweit, Brigitte Vöster-Alber, betonte: "Frauen verdienen statistisch gesehen weniger als Männer. Da wäre das Modell niedrigerer Steuern für Frauen nur recht und billig." Für viele Frauen sei es unwirtschaftlich, sich eine Stelle zu suchen, weil ihnen nach Abzug der Kosten für Kinderbetreuung netto wenig übrig bleibe, so Vöster-Alber. Außerdem hätten sie nach der Kindererziehung Schwierigkeiten, wieder in den Beruf zu kommen. Ihr Fazit: "Die Steuersenkungs-Idee würde der Volkswirtschaft sicher nutzen."

Grundlage für den Vorstoß ist laut "BamS" ein Konzept zweier italienischer Wissenschaftler. Die Professoren Alberto Alesina von der US-Elite-Universität Harvard und Andrea Ichino von der Universität Bologna hatten in einer Studie festgestellt: Steuersenkungen nur für Frauen würden deren Chancen auf Jobs erhöhen und langfristig die Arbeitsaufteilung innerhalb der Familie verändern.

Verfassungsrechtler: Kein Verstoß gegen Gleichheitsgebot

Der Berliner Verfassungsrechtler Professor Christian Pestalozza sieht in dem Vorschlag keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. "Artikel 3 des Grundgesetzes bedeutet nicht, dass alle gleich behandelt werden müssen - sondern Gleiches gleich und Ungleiches ungleich." Seien Frauen benachteiligt, dürften sie solange bevorzugt werden, bis die Benachteiligung ausgeglichen ist. (APA/AP)

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