Großer Erfolg für Sarkozy

11. Juni 2007, 18:42
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Vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahl: 39,54 Prozent für UMP - Sozialisten mit 24,73 Prozent - Wahlbeteiligung mit etwa 60 Prozent auf Rekordtief

Paris - Nicolas Sarkozy hat fünf Wochen nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten beim ersten Durchgang der Parlamentswahl einen überwältigenden Erfolg verbucht.

Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt Sarkozys UMP 39,6 Prozent der Stimmen und wird mit ihrem rechtsbürgerlichen Verbündeten "Neues Zentrum" von Verteidigungsminister Hervé Morin ihre Mehrheit in der Nationalversammlung ausbauen können. Das Präsidentenlager kann laut unterschiedlichen Prognosen mit 383 bis 501 Abgeordneten in der 577 Mitglieder zählenden Nationalversammlung rechnen.

Das "Neue Zentrum" umfasst Politiker der alten UDF, die Bayrou die Gefolgschaft aufgekündigt hatten, um sich Sarkozy anzuschließen. Die Sozialistische Partei (PS) erhielt nach Angaben des Pariser Innenministeriums 24,7 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten (PCF) und die rechtsextreme Nationale Front (FN) mussten sich jeweils mit mehr als vier Prozent begnügen.

Sozialisten weit abgeschlagen

Der Konservative Sarkozy hätte damit in der Nationalversammlung eine erdrückende Mehrheit für sein Regierungsprogramm. Zuletzt verfügte die UMP in der Nationalversammlung bereits über 359 Sitze. Von den 110 im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählten oder wieder gewählten Abgeordneten ist nur einer Sozialist, gab das Innenministerium bekannt. Allein 98 dieser Mandatsträger gehören Sarkozys UMP an.

Premierminister François Fillon wertet den ersten Wahlgang als "Bestätigung des Willens der Franzosen, Frankreich einen Kurs zu geben". Arbeitsminister Xavier Bertrand sagte, der überwältigende Sieg sei ein "Votum des Vertrauens und der Forderung" nach den angekündigten Reformen. Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo meinte: "Das Volk, und darunter auch viele Linke, wünscht, dieser Regierung die Chance zu einer harmonischen Zusammenarbeit mit dem Parlament zu geben." Fillon und eine Reihe wichtiger Minister wurden bereits im ersten Wahlgang gewählt. In die Stichwahl müssen hingegen Innenministerin Michele Alliot-Marie und Alain Juppe, Staatsminister für Ökologie.

Royal: "Neue Linke aufbauen"

Die unterlegene sozialistische Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal rief die Franzosen angesichts einer Rekordenthaltung am Sonntag dringend auf, beim zweiten Urnengang wählen zu gehen. "Die Republik braucht Sie, die Demokratie braucht Sie, um atmen zu können", sagte Royal. Sie verstehe "eine Art Fatalismus" nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl am 6. Mai. Mobilisierung sei jetzt aber notwendig, um nach der Parlamentswahl "eine neue Linke aufzubauen", forderte Royal.

Auch Royals Lebenspartner, der Sozialistenchef François Hollande, appellierte an die Wähler, sich nicht entmutigen zu lassen. Alles hänge von der Beteiligung am 17. Juni ab. "Die Rechte hat jedes Interesse daran gehabt, die Wähler zu demotivieren", sagte Hollande. So komme es jetzt darauf an, die Macht der UMP in Grenzen zu halten.

Wahlmüdigkeit

Nach dem Dauerwahlkampf zur Präsidentenwahl stieß die Kampagne zur Parlamentswahl bei den Franzosen nur noch auf geringes Interesse. Die Wahlmüdigkeit wurde noch von dem Gefühl bestärkt, dass "die Wahl schon gelaufen" sei. Alle Umfragen hatten Sarkozys Koalition einen überwältigenden Sieg vorausgesagt.

Sarkozy hatte die Wähler aufgerufen, ihm eine breite Basis für den von ihm propagierten "Bruch" mit der bisherigen Politik zu geben. Das neue Parlament soll gleich Anfang Juli in einer Sondersitzung Steuer- und Sozialreformen auf den Weg bringen. Die Opposition setzte bei der Parlamentswahl nur noch auf Schadensbegrenzung. Sozialisten und MoDem mahnten die Wähler, Pluralität in der Nationalversammlung zu sichern.

Zweiter Wahlgang am 17 Juni

Etwa 44,4 Millionen Stimmberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Über die endgültige Sitzverteilung wird am 17. Juni entschieden. Dann wird in den Wahlkreisen erneut gewählt, in denen im ersten Durchgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat. Jeder kann dann antreten, der am Sonntag mindestens 12,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Beim erneuten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. (APA/dpa)

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    Nicolas Sarkozy kann laut Meinungsforschern nach dem zweiten Wahlgang am 17. Juni mit 383 bis 501 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen.

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    Nach der herben Niederlage der Sozialisten rief Segolene Royal die Franzosen dringend auf, beim zweiten Urnengang wählen zu gehen: "Die Republik braucht Sie, die Demokratie braucht Sie, um atmen zu können".

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