Überraschende Wende in Korruptions-Causa Cunek

12. Juli 2007, 13:23
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Staatsanwalt ausgetauscht und Hauptermittler der Polizei abberufen

Prag - In Tschechien kam es zu einer überraschenden Wende in der Causa um den umstrittenen und korruptionsverdächtigen Vizepremier und Chef der Christdemokraten (KDU-CSL), Jiri Cunek, die seit Wochen den Zusammenhalt der Regierungskoalition gefährdet. Cunek wird seit längerem strafrechtlich verfolgt, die Entscheidung des Staatsanwaltes über eine mögliche Anklage stand bevor. Am gestrigen Freitag, dem letzten Tag, wo sich Cunek mit den Ermittlungsakten vertraut machen durfte, wurde jedoch der Austausch des Aufsicht habenden Staatsanwaltes angeordnet und der polizeiliche Hauptermittler von dem Fall abberufen.

Die tschechischen Zeitungen schrieben dazu am Samstag, die Ermittlungen könnten sich wieder Monate ziehen, und das Ende der Affäre sei in unabsehbarer Weite gerückt. Damit gewinne die Regierung Zeit, ein umfangreiches und wichtiges Sparpaket im Parlament durchzusetzen. Sollte Cunek verklagt werden, wäre die Koalition vom Zerfall gefährdet, weil Cunek jegliche Schuld von sich weist und die KDU-CSL den Abgang aus der Regierung angedroht hat, falls Premier Mirek Topolanek Cunek entlässt. Cunek selbst will im Fall eine Anklage-Erhebung nicht zurücktreten.

Koalition in Gefahr

Auf der anderen Seite drängen die Grünen und indirekt auch Topolaneks Konservative (ODS) auf einen Rücktritt des Vizepremiers. Und Außenminister Karl Schwarzenberg (von den Grünen nominiert) betonte, er selbst werde das Kabinett verlassen, falls Cunek verklagt werde und trotzdem in der Regierung bleibe. Topolanek zögert jedoch, Cunek abzuberufen, um das Reformpaket nicht zu gefährden. Die Mitte-Rechts-Koalition hat nur 100 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus und wird bei der entscheidenden Abstimmung, die offenbar im August stattfinden wird, jede Stimme brauchen.

Der Austausch des Aufsicht habenden Staatsanwalts wurde von der obersten Staatsanwältin Renata Vesecka angeordnet. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass Staatsanwalt Radim Obst auf "mehrere Fehler" der Polizei nicht reagiert habe. Die Opposition - Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) - reagierten auf den Vorgang Veseckas mit Ärger und bezeichneten ihn als "politisch motiviert". Am Freitag forderten sie im Parlament, die Entscheidung der obersten Staatsanwältin auf die Tagesordnung der Kammer zu setzen, was jedoch die Koalition verhindert hat. Daraufhin verließen die Oppositionsabgeordneten aus Protest den Saal.

Die Causa Cunek macht in Tschechien seit langem Schlagzeilen. Cunek wird verdächtigt, 2002 als Bürgermeister der mittelmährischen Stadt Vsetin (Wsetin) Schmiergeld in Höhe von fast einer halben Million Kronen (17.593 Euro) von einer Immobilienfirma erhalten zu haben. Die Stadt hatte dieser Firma den Mehrheitsanteil der Gesellschaft Vsetinske byty (Wsetiner Wohnungen) verkauft. Cunek weist die Vorwürfe strikt zurück, obwohl er die Herkunft der Summe bis heute nicht glaubwürdig nachweisen konnte. (APA)

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