Der Stradivari-Irrtum

Platter sollte die Qualität der Fremdenpolitik steigern, statt in Gags zu flüchten

Alle sechs Verdächtigen stammen aus Georgien. Ja, und alle sind Asylwerber. – Mit dieser Formel hat Günther Platter die Festnahme der mutmaßlichen Diebe der Stradivari-Geige von Christian Altenburger groß „verkauft“. Dahinter steckt hartes Kalkül – Markenzeichen österreichischer Innenminister seit Jahren, wenn es darum geht, gegen Ausländer den starken Mann zu spielen.

Selbstredend, dass dies im Rahmen einer groß inszenierten Pressekonferenz mit dem Innenressortchef persönlich abläuft, wenn Straffälligkeit mit Ausländersein identifiziert werden soll. Anders betrachtet: wenn der politisch Hauptverantwortliche durch Verkürzung und Theaterdonner die Schwächen seiner Politik übertönen will.

Was der feine Minister öffentlich nicht aussprechen will (aber im Subtext gezielt mitliefert), findet sich tags darauf zugespitzt in einer Schlagzeile der Volkszeitung: „Stradivari-Diebe sind Asylwerber“, vorbestraft, seit Jahren in Österreich.

So einfach ist das. Und so perfide. Ein übles Rührstück. Oberflächliche Betrachter sollen zum Schluss kommen, dass dringend etwas geschehen müsse durch generelle Verschärfung des Fremden- und Asylrechts samt Abkürzung – wie auch der polizeilichen Möglichkeiten, um Verbrechen unter dem Deckmantel des Asylgesetzes Herr zu werden.

Das ist höchst problematisch: Es lenkt von den Kernproblemen in Zusammenhang mit den diversen Materien der „Fremdenpolitik“ ab, die tatsächlich einer Reform bedürfen, und die allzu leichtfertig unter dem Begriff „Asylmissbrauch“ subsumiert werden.

Damit kein Missverständnis entsteht: Platter ist nicht vorzuwerfen, dass er ein entschlossenes polizeiliches und gerichtliches Vorgehen gegenüber Georgiern verlangt, die in Österreich Verbrechen begehen – ob als Asylwerber, Touristen, „Illegale“ oder was immer. Das wird jeder vernünftige Mensch unterstützen, der den Rechtsstaat hochhält. Nur: Es ist eben nicht so, dass der Missbrauch des Asylrechts durch Kriminelle das alles in den Schatten stellende Problem darstellt.

Und: Ein besonnener Innenminister würde sofort dazusagen, dass Kriminalität und deren Bekämpfung weniger mit der Nationalität und Status zu tun hat, sondern prinzipiell jedem Täter gilt, egal wo er herkommt, ob Österreicher, Deutsche, Moldavier oder Peruaner, egal unter welchem Aufenthaltstitel er (oder sie) im Land lebt. Geschieht das nicht, bekommt die Argumentation eine gefährliche Schieflage Marke „Ausländer raus“, öffnet undifferenzierter Hetze Tür und Tor. Das aber ist weniger aus moralischen Gründen ein Problem, sondern vor allem ein wirtschaftliches und gesellschaftliches. Es ist schlicht und einfach nicht vernünftig, unterschwellige Ressentiments gegen Fremde zu schüren, wenn man will, dass Österreich in Zukunft ein prosperierendes Land bleibt.

Eines, dessen Reichtum nicht zuletzt durch den Zuzug von außen gefördert wird, wie etwa der Spitzenforscher Josef Penninger in seinem Institut beweist. Das Hauptproblem liegt darin, dass Österreich nach wie vor nicht bereit ist, die Generalstrategie der Europäischen Union zur Fremdenpolitik auch praktisch umzusetzen, die die Regierung 1999 selbst mitbeschlossen hat.

Deren Hauptziel ist: Klare Trennung der Politik zu (notwendiger) Einwanderung, zu Asylwerbern und zum Kampf gegen organisierte Kriminalität von außen. Österreich leistet es sich, eine offensive Einwanderungspolitik zu ignorieren (die Zuwanderung „geht“ fast nur über Familienzuzug).

Dafür „staut“ sich für Zehntausende alles im Asylverfahren, das zum Teil viel zu lange dauert und menschenrechtlich bedenklich ist, auch weil die Betroffenen nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht – verlorenes Potenzial.

Und auf der Strecke bleibt unterdessen – nicht nur in Österreich, sondern EU-weit – der gemeinsame Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Herr Platter hätte also viel zu tun. Seine Stradivari-Nummer ist ein billiges Ablenkungsmanöver. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2007)

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Tolle Überschrift

"Der Stradivari-Irrtum" ist ein richtiger Filmtitel!

Also meine Phantasie reicht wirklich nicht aus, damit ich mir vorstellen kann, wie Platter die Botschaft, dass die Täter vorbestrafte Asylwerber waren, politisch korrekt verkünden sollte. "Ein besonnener Innenminister würde sofort dazusagen, dass Kriminalität und deren Bekämpfung weniger mit der Nationalität und Status zu tun hat, sondern prinzipiell jedem Täter gilt, egal wo er herkommt..." hilft mir auch nicht weiter.

Wie hätte er das sagen sollen ohne die o.g. Tatsachen zu veschweigen?

eigentlich sollte das fakt...

...keine rolle spielen - tut es aber natürlich aus den gennanten gründen doch...

Also mir hat die Titelzeile der Krone den Tag versüsst ...!

ein kleines zeichen, das sich in dem kleinen Österreich doch nichts ändert.

[/sarkasmus wieder aus]

Für mich hat der innere Ministrant nie Zeit!

Für ein Interview schon?

bravo minister

viel elendiger kann mann gar nicht um publicity ringen

nur so am rande - letzte woche haben die emirate alle visaprozeduren für moldavier, georgier(sic), und ein paar andere gestoppt weil bei einem juwelenraub in dubai der verdacht auf solche nationalitäten fiel

vielleicht könnten wir unseren innenminister nach guantanamo schicken (zu verhandlungen natürlich)

viel elendiger kann mann gar nicht um publicity ringen

Da Platter zum Buhmann des Standard und seiner etwas seltsamen Poster mutiert ist,zeigt,daß dieser Minister auf dem richtigen Weg ist....

guter artikel,

aber vollkommen klar ist, dass das fremdengesetz noch weiter geändert werden muss. verbrecher sollen nicht die möglichkeit haben, sich hier in österreich jahrelang aufzuhalten, kriminelle taten begehen zu können - alles unter dem deckmantel, des asylwesens. vollkommen klar ist auch, dass im standard diese tatsachen geleugnet werden, anstatt einmal offen und klar zu sagen, dass das asylwesen immer mehr von nicht politisch und religiös verfolgten menschen ausgenützt wird, die in österreich ihre wirtschaftliche situation durch kriminelle handlungen verbessern wollen. man wirft dem volksblatt vor, nicht zu differenzieren, der standard ist das pendandt auf der gegenseite der gutmenschlichen berichterstattung.

Atmen nicht vergessen ;-)

...

Sehr guter Artikel!

Mehr davon!

Ägypten

Ich darf gerade ein paar Monate Praktikum in Ägypten machen, und obwohl es mich jetzt schon ein wenig nervt weiß ich was mir in später in Österreich wieder abgehen wird: "Welcome to Egypt!" : ) Ein Fremder, ein Lächeln, ein Satz,... eine Einstellung, die es so leider in Österreich nicht gibt. Fremde Menschen (Ausländer!), in seinem Heimatland willkommen zu heißen, was für eine unvorstellbare Tat bei uns in Österreich!

wären sie aus tunesien oder dem sudan dann würde sie die andere seite der "freundlichen" menschen in ägypten kennen lernen.

lieber mann, wenn diese leute nur ein praktikum machen, sind sie mir auch willkommen. aber nicht wenn sie hier unser geld und unseren wohlstand wollen.....

--;-) ...

... Wir sind Stradivari ... (Laecherlich) ...

Ich denke, Menschen, die bedeutend

reicher sind als die Natives, werden auch in Österreich begeistert willkommen geheißen. Liegt halt in der Natur der Sache, dass dies in Österreich auf weniger Menschen zutrifft als in Ägypten.

und für jedes "Welcome to Egypt"

darfst dann auch gleich noch 1 Euro abdrücken.

Wasser - 1 Euro
Halskette - 1 Euro
Original-Papyrus - 1 Euro
"Welcome to Egypt" - 1 Euro ;)

mir gings in costa rica sehr ähnlich
welcome to costa rica!
auch wenn ich immer für einen amerikaner gehalten wurde..

es ist doch ein klacks "welcome to egypt" zu sagen, wenn mir 2 x am tag ein nicht-ägypter begegnet.

wenn sie zu jedem nicht-österreicher "willkommen in österreich" sagen, sind sie bis an ihr lebensende beschäftigt.

das hat nämlich nicht nur was mit einstellung zu tun, sondern auch mit fakten, zahlen, und natürlich auch mit dem verhalten, womit ich jetzt mal nicht die begrüßungsrituale der einheimischen meine, sondern das verhalten der eingewanderten. oder erwarten sie, daß jemand der in eine wohnung einbricht, vom wohnungsinhaber mit "willkommen in österreich" begrüßt wird?

machen Sie halt mehr Kinder, dann werden Sie in Zukunft noch viel mehr "echte" Österreicher hier im Lande sehen!

in so manchen vierteln kairos stellen ausländer die mehrheit, so viel zu den 2 nicht-ägyptern pro tag. dass gegen organisiertes verbrechen etwas getan werden muss, steht außer frage. genauso sollte aber auch etwas gegen die allgemeine xenophobe grenzen-dicht ("da könnte ja sonst wer reinkommen!") mentalität in der bevölkerung etwas unternommen werden. was schwierig wird, wenn sich sogar der herr innenminister vor der welt zu fürchten scheint.

Also mich nervts, wenn ich nach ein paar Monaten noch immer wie ein Sommerfrischler behandelt werde. Deshalb behandle ich "Fremde" auch sofern möglich gleich wie einheimische.

ein Postler hat den entscheidenden Hinweis gegeben

nicht ein Polizist! Zwar hat die Polizei Post und Zoll um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten, aber das hätte ja nichts bringen müssen, wenn nicht einer mitgedacht hätte.
Im Übrigen ist das Herausstreichen, dass alle 6 Georgier Asylwerber waren, unangebracht. Ich kenne an die 3.000 AsylwerberInnen, auch aus Georgien, von denen ist keine/r straffällig geworden.
Ich lese außerdem vom Auffliegen einer Drogenbande in Vorarlberg, deren Köpfe zwei österreichische Pensionisten waren. Die Drecksarbeit haben Ausländer gemacht, kassiert haben die Österreicher.
Und ich warte seit Jahren auf den Prozess gegen die Linzer Polizisten, die seinerzeit tonnenweise Anabolika nach Österreich importiert und in Fitnesscentern verkauft haben.

es ist klar

dass sie der polizei keine erfolge zuerkennen wollen. zweifellos haben aufmerksame postler den entscheidenden hinweis gegeben. die ermittlungsarbeit, das ausforschen der täter hat aber nicht ein postler im verteilerzentrum gemacht, sondern engagierte aufmerksame polizisten der einsatzgruppe straßenkriminalität. das müssen sie zur kenntnis nehmen.

ägypten

Ich darf zur Zeit gerade ein paar Monate Praktikum in Ägypten machen, und auch wenn es mir moment schon etwas auf die Nerven geht, wird mir folgendes abgehen: "Welcome to Egypt!" : ) Ein Fremder, ein Lächeln, ein Satz...eine Einstellung, die es so in Österreich leider nicht gibt. Fremde in ihrem Land willkommen zu heißen, was für eine großartige Unvorstellbarkeit bei uns daheim!

das liegt daran

dass nicht viele österreicher in ägypten bleiben wollen. da fällts leicht welcome zu sagen, wenn der österreicher nach einigen wochen wieder geht. umgekehrt ist´s halt so, dass viele ägypter gerne in österreich leben, weil sie hier vom reichen sozialstaat österreich und seinen gleichgültigen überliberalen bewohnern alles bekommen, wovon sie in ägypten nur träumen können.

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