FPÖ fordert Begleitmaßnahmen zu Wählen ab 16

18. Juli 2007, 10:07
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Hofer: Schulen verstärkt im Fokus der Parteien - Denkt an Disziplinarmaßnahmen für Lehrer

Eisenstadt - Im Zuge der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre sei zu befürchten, dass Schulen verstärkt im Fokus der Parteien stehen werden, so Abg. Norbert Hofer heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Hofer sprach sich deshalb für begleitende Maßnahmen aus, wie beispielsweise strenge Disziplinarmaßnahmen für Lehrer, die in Schulen parteipolitisch agieren.

"Unabhängige Schlichtungsstelle"

Hofer forderte eine "echte" Objektivierung bei der Bestellung von Lehrpersonal und Schulleitern. "Wir wollen auch eine unabhängige Schlichtungsstelle für betroffene Schüler oder Eltern, die entschiedet, ob parteipolitisch agiert wurde", so der Abgeordnete. In Wahlkampfzeiten soll zudem eine "Schutzzone" um Schulen errichtet werden, um Verteilaktionen in dieser Zeit zu verhindern. Die FPÖ habe diesbezüglich einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht.

Im Burgenland sollen außerdem, wie es bereits in mehreren Bundesländern der Fall sei, die Landtagssitzung im Internet übertragen werden, forderte Hofer. (APA)

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