EU will Galileo mit öffentlichen Mitteln aufbauen

31. Juli 2007, 11:04
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Faymann hofft auf neue Chance für österreichische Betriebe - Finanzierung soll im Herbst entschieden werden

Luxemburg - Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Privatindustrie will die Europäische Union das milliardenschwere eigene Satelliten-Projekt Galileo durch öffentliche Mittel vor dem Absturz retten. Wie die zusätzlich benötigten 2,4 Mrd. Euro aufgebracht konkret werden sollen, will die EU im Herbst entscheiden, vereinbarten die EU-Verkehrsminister am Freitag in Luxemburg. "Galileo ist das derzeit wichtigste europäische Hochtechnologieprojekt", betonte der deutsche Ratsvorsitzende Wolfgang Tiefensee.

Galileo sei für Europa "immens wichtig", da es in Unabhängigkeit von militärisch kontrollierten Satellitennavigationssystemen - wie das US-amerikanische GPS - funktionieren soll. Außerdem würde es der EU Marktchancen und neue Arbeitsplätze eröffnen, betonte Tiefensee.

Entscheidungen über die Finanzierungsmodelle "werden im Herbst fallen", auch die EU-Finanzmister müssten das Projekt prüfen, sagte Tiefensee. Die EU-Kommission soll dazu bis Oktober konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. "Wir halten uns alle Optionen der öffentlichen Finanzierung offen", dazu zählten auch Mischvarianten, wenn sich doch noch eine private Beteiligung ergeben sollte, betonte der deutsche Verkehrsminister. Die Federführung in der Aufbauphase werde aber klar bei der öffentlichen Hand liegen, die Anwendungen sollen vor allem private Firmen finanzieren. Tiefensee schloss ein Scheitern des Projektes nicht aus, zeigte sich aber optimistisch, dass das System mit 30 Satelliten wie geplant bis 2012 zur Verfügung steht.

Umschichtung des EU-Haushalts

Als Möglichkeiten nannte Tiefensee eine Umschichtung des EU-Haushalts, was durch andere Optionen wie die Finanzierung über die Europäische Weltraumagentur (ESA) ergänzt werden könnte. Die ESA, der nur 15 EU-Staaten - darunter Österreich - sowie die Schweiz und Norwegen angehören, werde wahrscheinlich "die Rolle des Baumeisters" übernehmen, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Die Finanzierung solle aber bei der Gemeinschaft liegen. "Das Projekt kann nur klappen, wenn es von der gesamten EU mitgetragen wird", sagte er.

Die Niederlande und Großbritannien meldeten nach Angaben aus Ratskreisen in der Debatte Bedenken gegen den Aufbau von Galileo mit öffentlichen Geldern an. Eine öffentliche Ausschreibung würde voraussichtlich die Gesamtkosten des Projekts erhöhen und den EU-Haushalt belasten. Wenn Galileo mehr öffentliche Mittel verlange, drohten andere EU-Programme darunter zu leiden.

Verkehrsminister Werner Faymann (S) erwartet sich durch die Neuausschreibung des Projektes auch eine "neue Chance" für die österreichische Wirtschaft. Das private Galileo-Konsortium, dem auch der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS angehört, "hat uns ziemlich an den Rand gedrängt", sagte Faymann zur APA. Er unterstütze das Galileo-Projekt, da es eine Reihe von Vorteilen vor allem im zivilen Bereich biete, betonte der Verkehrsminister. Als solche nannte er etwa die Nutzung von Telematik-Systemen gegen Staus und für mehr Sicherheit auf den Straßen.

Die Finanzierung über das private Konsortium hätte den europäischen Steuerzahler wahrscheinlich noch mehr Geld gekostet, da die Industrie kein Risiko übernehmen wollte, sagte Barrot. Diplomaten bezifferten die erwarteten Kosten durch Kreditdeckungen und durch die von der Industrie verlangten garantierte Rückflüsse mit zwei Milliarden Euro. Die nunmehr benötigen 2,4 Milliarden Euro würden lediglich 400 Kilometer Autobahn entsprechen, sagte Barrot. "Das sind Bemühungen, die sich die Europäer durchaus leisten können."

Galileo soll zu GPS kompatibel sein, sagte Tiefensee. Daher brauche die EU auch das Engagement von Drittländern beim Aufbau konkreter Anwendungen. Die Basissignale für Pkw-Fahrer sollen ebenso wie beim GPS kostenfrei zu empfangen sein, versicherte der deutsche Verkehrsminister. Auch die Nutzung von Anwendungen durch das Militär sei möglich. Galileo bleibe aber ein zivil veranlasstes Projekt, betonte er. (APA)

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