George Clooney für Arme

20. Juni 2007, 16:32
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Nach dem Pflegestreit muss Sozialminister Erwin Buchinger Gas geben - und die Pflegereform nachverhandeln

Fast ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt gilt Erwin Buchinger zwar als Sympathieträger der roten Regierungsmannschaft, seine dringlichste Aufgabe - die Pflegereform - hat der Sozialminister aber noch nicht erledigen können. Er muss mit der ÖVP nachverhandeln.

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Wien - Selbst zu Fronleichnam schwang sich Erwin Buchinger frühmorgens zu einem Termin auf - und dafür extra auf seine Honda Varadero: Am Donnerstag brauste der rote Sozialminister in schwarzer Ledermontur nach Eibenstein an der Thaya. Im Waldviertel rollte der Ex-Ministrant dann mit anderen Bikerkollegen hinter Prälat & Baldachin her. Selbstverständlich mit von der Partie: die Pressefotografen.

Eine typische Buchinger-Aktion. Denn seit seinem Amtsantritt arbeitet der Minister nicht nur an seiner derzeit dringlichsten Aufgabe, der Pflegereform, sondern auch sehr eifrig an der eigenen Marke. Zweiteres gelang ihm bisher eindeutig besser. Nach der öffentlichen Bart-ab-Aktion stiegen Buchingers Bekanntheits- und Beliebtheitswerte. Ähnlich wie seine schwarze Ministerkollegin Andrea Kdolsky plaudert auch der SPÖ-Minister bereitwillig über seine privaten Vorlieben (siehe Kasten) - und setzt sich damit in Szene.

So auch diese Woche. Bevor Buchinger zu Fronleichnam Gas gab, erlitt er politisch allerdings seine ersten Schrammen.

Sein neues Pflegemodell, an dem Buchinger seit Monaten feilte, passierte zwar den Nationalrat, doch fertig ist es damit noch lange nicht. Denn die ÖVP urgierte forsch Nachverhandlungen. Der Koalitionspartner pocht darauf, dass nicht nur unselbstständige, wie derzeit vorgesehen, sondern auch endlich selbstständige Pfleger vom Staat finanziell gefördert werden. Die Gewerkschaften freut das gar nicht, Kanzler Alfred Gusenbauer signalisierte aber bereits Verständnis für das schwarze Anliegen.

Nachverhandlungen

Außerdem sind sich die Regierungsparteien bereits einig, dass Buchingers Pflegereform auch eine Subventionierung ab der Pflegestufe drei (422 Euro pro Monat) beinhalten soll. Derzeit ist nur eine Förderung für die Pflegestufen fünf bis sieben vorgesehen.

Umstritten ist noch, wie die Ausweitung der Pflegeunterstützung finanziert werden kann. Die Kosten dafür betragen laut Buchinger 37 statt 18,5 Millionen Euro für heuer und 68 Millionen für 2008.

Geht es nach dem Roten, soll Finanzminister Wilhelm Molterer einfach mehr Geld rausrücken. Deswegen stehen nun weitere Verhandlungsrunden zwischen SPÖ und ÖVP bevor.

Aber nicht nur den Koalitionspartner, auch die Provinzen muss Buchinger erst von seiner Pflegereform überzeugen. Derzeit gilt: Der Bund ist bereit, die Länderkosten für die "Pflege neu" für das Jahr 2007 vorzufinanzieren. 2008 sollen die Regionen ihren Anteil tragen - doch diese weigern sich derzeit noch beharrlich.

"Buchinger wirkt ehrlich bemüht, gleichzeitig aber wirkungslos", erklärt der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger das Grunddilemma des Sozialministers. Ein schwarzer Stratege wiederum wundert sich: "Ich verstehe nicht, warum Buchinger den Ball nicht stärker an die Länder zurückspielt. Kein Landesfürst, egal ob schwarz oder rot, kann es sich leisten, beim Thema Pflege zu sagen: ,Wir zahlen das nicht'."

Bei seiner politischen Mission hat Buchinger jedenfalls einen äußerst versierten und schwierigen Gegner: ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Dass die beiden auch persönlich nicht recht miteinander können, davon konnten sich Augen- und Ohrenzeugen im ORF-Zentrum beim Runden Tisch zur Pflege am Montag überzeugen. Die beiden Herren stritten noch weiter, als die Kameras bereits abgeschaltet waren.

Gratwanderung

Buchinger sei eben kein reiner Showman, sondern ein Politiker mit sozialem Anliegen, versichern die Genossen. Den Kdolsky-Vergleich will in der SPÖ niemand gelten lassen. "Er ist zwar auch überall dabei", sagt ein Roter, "aber er ist wohl eher ein George Clooney für Arme." Wie Buchinger fährt auch der US-Schauspieler Motorrad (Harley) und lässt sich oft bei Charity-Events blicken.

Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, der als Ex-Krone-Redakteur die strengen Gesetze des Boulevards kennt, glaubt: "Buchinger ist ein klassischer Linker, der den sozialen Gedanken verkörpert. Die Leute spüren, dass er mit ganzer Kraft um eine Lösung kämpft. Die Frau Kdolsky dagegen zieht doch nur von einem Gschnas zum andern."

Zumindest den Villacher Fasching hat Buchinger auch nicht ausgelassen. Zur Erinnerung: Dort tauchte der Sozialminister mit einer Mozart- Perücke auf dem Kopf auf. (Barbara Tóth, Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2007)

  • Bevor Erwin Buchinger zu Fronleichnam ordentlich Gas gab, erlitt er wegen der Pflegereform erste Schrammen.
    foto: standard/newald

    Bevor Erwin Buchinger zu Fronleichnam ordentlich Gas gab, erlitt er wegen der Pflegereform erste Schrammen.

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