Fusion der Pensionsanstalten ein Flop

31. Juli 2007, 09:11
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Rechnungshof zerpflückt Zusammenlegung von PVAng und PVArb

Wien - Es war eines der großen Anliegen der FPÖ - und es wurde 2002 von der schwarz-blauen Koalition durchgezogen: die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsträger für Arbeiter (PVArb) und Angestellte (PVAng).

114,8 Millionen Euro hat die Reorganisation an Verwaltungsaufwand gekostet, rechnet nun der Rechnungshof (RH) vor. Und stellt fest: "Dem bisherigen Fusionsaufwand standen weder konkrete Finanzziele noch eine tatsächliche Verringerung an Mitarbeitern gegenüber. Der vorgegebene Zeitdruck führte zu einer Reihe von Planungs- und Durchführungsmängeln und vermeidbaren Mehraufwendungen von rund 23 Millionen Euro."

So hat die neue Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zwar einen Mitarbeiterabbau durchgeführt und mit einem großzügigen, bis 2021 wirksamen Sozialplan abgefedert. Kostenpunkt: 39,2 Millionen Euro.

Unmittelbar danach mussten aber neue Mitarbeiter aufgenommen werden: Denn nunmehr werden für jeden Arbeitnehmer Pensionskonten geführt - und auch die EU-Osterweiterung brachte zusätzliche Aufgaben, die nach Meinung des RH auch von den inzwischen ausgeschiedenen Mitarbeitern zu bewältigen gewesen wären.

Warum das passiert ist? In der Dienstordnung der Sozialversicherungsträger fehlten Regelungen, die im Rahmen von Fusionen einen flexiblen Personaleinsatz ermöglicht hätten: "So waren weder regionale Versetzungen noch Versetzungen in den Ruhestand, Kündigungen oder Betrauungen mit Tätigkeiten außerhalb der Verwendungsgruppe möglich", kritisieren die Kontrollore.

Bürgerfreundlichkeit Hat das wenigstens den Versicherten etwas gebracht? Die schwarz-blaue Regierung hatte ja die Zusammenlegung nicht zuletzt mit einer steigenden Bürgerfreundlichkeit und Dienstleistungsorientierung gerechtfertigt.

Davon hat der RH aber nichts gemerkt: "Die Landesstellen erhielten nahezu alle Leistungsangelegenheiten zur Bearbeitung übertragen. Die damit beabsichtigte Beschleunigung der Verfahrensdauer gegenüber dem Zeitraum vor der Fusion war bisher noch nicht nachweisbar."

Dafür ist gerade durch die beabsichtigte Bürgernähe eine Verteuerung eingetreten - denn die neue Anstalt musste ja Präsenz zeigen, um auch als bürgernah wahrgenommen zu werden: "Die PVA verfügte im Jahr 2002 in den Bundesländern Niederösterreich, Kärnten, Burgenland, Tirol und Vorarlberg weder über geeignete Räumlichkeiten noch über das erforderliche qualifizierte Personal. Dennoch beabsichtigte sie, die Errichtung aller Landesstellen mit Ende 2005 abzuschließen. Der daraus entstehende Zeitdruck, fehlender Wettbewerb und unzureichende Informationen führten oftmals zu unwirtschaftlichen Entscheidungen bei der Immobilienbewirtschaftung."

Eines der erklärten Ziele der Zusammenlegung war eine Einsparung an Verwaltungsaufwand - mit 36,3 Millionen hatte der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, damals FPÖ, gerechnet. Nun zeigte sich, dass die Versicherungsträger PVAng und PVArb bereits in den Jahren 1999 bis 2001 mehr als sechs Prozent in der Verwaltung eingespart hatten: Der Aufwand sank in diesem Zeitraum von 221,0 Millionen Euro auf 206,5 Millionen Euro. Die Fusion ließ die Verwaltungskosten aber wieder kräftig steigen: auf 245,2 Millionen Euro im Jahr 2005.

Fehlende Ziele

Der RH bemängelt das Fehlen von konkreten Finanzzielen für den Fusionsaufwand. Besonders im Bereich der zusammengelegten Rechenzentren hat es auch laufende Umplanungen gegeben, die die Vorhaben verteuert und die Einsparungen zunichte gemacht haben. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2007)

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