Eigenes Asylgericht kommt doch nicht

25. Juli 2007, 13:18
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Bundesverwaltungsgericht übernimmt Asyl-Berufungen - Staatsreform: Erste Gesetzesentwürfe vor Fertigstellung

Wien - Im Rahmen der Staats- und Verwaltungsreform kommt nun doch kein eigener Asylgerichtshof. Wie Innenminister Günther Platter (V) im Gespräch mit der APA bestätigt, wird für Asylangelegenheiten künftig das neu zu schaffende "Bundesverwaltungsgericht" zuständig sein. Dort soll sich aber ein eigener Senat mit dieser Materie befassen. Ein mageres Ergebnis zeichnet sich vorerst bei den Rechnungshof-Kompetenzen ab: Die von Präsident Josef Moser gewünschte Erweiterung kommt offenbar nicht. Ein erster Gesetzesentwurf für die Staatsreform könnte aber schon vor dem Sommer möglich sein.

Im Regierungsprogramm war noch explizit die Schaffung eines eigenen Asylgerichtshofes vorgesehen, von diesem Plan ist die im Kanzleramt eingesetzte Staatsreform-Arbeitsgruppe schon vor längerem abgekommen. Berufungen gegen Beschwerden der Asylbehörden sollen stattdessen künftig beim "Bundesverwaltungsgericht erster Instanz" behandelt werden, das auch für alle anderen Bereiche der unmittelbaren Bundesverwaltung zuständig sein soll.

"Höhere Effizienz"

Im Vergleich zum "Unabhängigen Bundesasylsenat" (UBAS), der bisher für Berufungen gegen Asylbescheide zuständig ist, erwartet sich Platter vom neuen Gericht eine "höhere Effizienz". Der Weg vom Bundesverwaltungsgericht zum darüber angesiedelten Höchstgericht, dem Verwaltungsgerichtshof, soll nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein - nämlich, wenn neue grundsätzliche Rechtsfragen geklärt werden müssen.

Parallel zum Bundesverwaltungsgericht sollen auch in den Bundesländern "Landesverwaltungsgerichtshöfe" eingerichtet werden, die als Berufungsinstanzen in Fragen der Landes- und der mittelbaren Bundesverwaltung dienen sollen. Damit werden Beschwerden gegen Entscheidungen der österreichischen Verwaltungsbehörden künftig nicht mehr von der nächsthöheren Verwaltungsbehörde, sondern von einem unabhängigen Gericht behandelt.

Die SPÖ nimmt den Verzicht auf einen eigenen Asyl-Gerichtshof nicht so tragisch. Entscheidend sei, dass die Verfahren beschleunigt würden und im Bundesverwaltungsgerichtshof genügend Richter und Senate eingesetzt würden, die sich ausschließlich um die Asylverfahren kümmern, erklärte Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni in einer Aussendung. Die langjährige Forderung der SPÖ nach schnelleren Verfahren werde jedenfalls umgesetzt.

"Verfassungsbereinigung"

Die Vorarbeiten für die Reform der Verwaltungsgerichte werden aller Voraussicht nach bei der nächsten Sitzung des Expertengremiums am Montag abgeschlossen. Ebenfalls weit fortgeschritten sind dem Vernehmen nach die so genannte "Verfassungsbereinigung" sowie die Erweiterung der Kompetenzen von Volksanwaltschaft und Rechnungshof. Diese drei Punkte könnten damit noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen, heißt es in der Expertengruppe.

Trotzdem hat Rechnungshof-Präsident Josef Moser vorerst keinen Grund zum Jubeln. Nach APA-Informationen ist er mit dem Wunsch nach Erweiterung seiner Prüfkompetenzen bisher nämlich nicht durchgedrungen. Zwar soll der Rechnungshof künftig auch EU-Direktförderungen untersuchen dürfen, auf eine weitere Ausdehnung seiner Prüftätigkeit gibt es bisher aber offenbar keine Einigung. Konkret möchte der Rechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern sowie Staatsunternehmen ab einem öffentlichen Anteil von 25 Prozent (derzeit 50 Prozent) prüfen.

Volksanwaltschaft

Erweitert werden dagegen die Kompetenzen der Volksanwaltschaft - sie soll künftig auch Beschwerden gegen ausgegliederte Rechtsträger wie ÖBB und Telekom nachgehen dürfen. Und geklärt wurde dem Vernehmen nach auch eine andere Frage: Der Nationalrat soll sowohl Volksanwälte als auch den RH-Präsidenten künftig vor Ende ihrer Amtsperiode abgewählen können, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Beim RH-Präsidenten ist das bisher mit einfacher Mehrheit, bei Volksanwälten gar nicht möglich.

Grundsätzlich vereinbart ist auch die Zusammenlegung der Schulbehörden von Bund und Ländern in neun "Bildungsdirektionen" - ob diese direkt dem Bund oder (in mittelbarer Bundesverwaltung) den Landeshauptleuten unterstehen sollen, ist aber noch offen. Diese Frage steht freilich auch im Zusammenhang mit der geplanten Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, die aber erst im Herbst besprochen werden soll.

Im Zusammenhang mit dem ebenfalls geplanten neuen Grundrechtskatalog soll es eine so genannte "Gewährleistungsklage" geben. ÖVP-Verhandler Andreas Khol nennt im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) ein Beispiel: Wenn es ein Recht auf leistbares Wohnen gibt, die Politik aber säumig ist, dieses Recht mit Gesetzen in die Tat umzusetzen, kann man den säumigen Gesetzgeber klagen. Die Klagsgegenstände orientieren sich am neuen Grundrechtskatalog, der auch soziale Grundrechte enthält. (APA)

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