Einfluss in Forschungsgesellschaften neu verteilt

2. Juli 2007, 11:18
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Zusammensetzung der Aufsichtsräte von aws, FFG und FWF geändert

Wien - Mit der Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007 sichern sich die in der neuen Regierung zuständigen Ressorts ihren Einfluss auf die Innovations- und Forschungsförderungs-Gesellschaften. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und die Regierungsfraktionen sahen darin eine "normale" Folge der neuen Kompetenzverteilung, während die Opposition die Rückkehr des Proporzes witterte.

Kern der - mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossenen - Novelle sind neue Zusammensetzungen der Aufsichtsräte der Innovations- und Forschungsförderungs-Gesellschaften Austria-Wirtschaftsservice GmbH (aws), der Forschungsförderungsgesellschaft FFG und des Wissenschaftsfonds FWF.

"Eifersüchteleien"

Die Kritik der Opposition galt nicht nur der Rückkehr des "alten Proporzdenkens" - sondern auch der Zersplitterung der Forschungskompetenzen. Wenn vier Ressorts in "Eifersüchteleien" um Budgets kämpfen, "kann nicht alles besser gehen", meinte der Grüne Abg. Kurt Grünewald. Auch FPÖ-Abg. Alois Gradauer kritisierte eine "unsägliche Aufteilung auf vier oder fünf Ministerien". Seitens des BZÖ bedauerte Veit Schalle, dass die unter der blau-orangen Regierungsbeteiligung betriebene Konzentration der Kompetenzen, die sich bewährt habe, wieder rückgängig gemacht werde.

Dem trat Bartenstein entgegen: In den drei Gesellschaften bleibe zusammengeführt, was früher zersplittert war. Daran ändere sich nichts, wenn in den Aufsichtsräten die neuen Eigentümerstrukturen abgebildet werden: "Da werden Dinge vermischt, die nicht zusammengehören." Außerdem seien nur drei Ministerien beteiligt: Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium, das Finanzministerium sowie das Wirtschaftsministerium.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn erinnerte daran, dass der Forschungsförderungsbereich eine Querschnittsmaterie sei - und dass es notwendig sei, dass die Bereiche miteinander kooperieren.

Es sei doch selbstverständlich, dass eine neue Regierung die Kompetenzen neu regelt - und mit der Novelle werde die "Kompetenzbezogenheit" hergestellt, meinte SPÖ-Abg. Hannes Bauer. (APA)

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