Kleine Novelle zur Jugendwohlfahrt

2. Juli 2007, 11:18
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Erweiterte Meldepflicht als Reaktion zur Linzer Familientragödie beschlossen - Kdolsky: "Größere Novelle folgt"

Wien - Künftig haben nicht nur Behörden und Sicherheitsorgane, sondern alle Einrichtungen, die Minderjährige betreuen - also auch Schulen, Horte oder Tagesmütter - Beobachtungen über mögliche Vernachlässigungen oder Misshandlungen der Jugendwohlfahrt zu melden. Als Reaktion auf die Familienträgodie in Oberösterreich und sonstige Fälle wurde diese "erweiterte Mitteilungspflicht" am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ im Nationalrat beschlossen. Familienministerin Andrea Kdolsky kündigte eine "größere Novelle" des Jugendwohlfahrtsgesetzes an.

Grüne: Zweifel an der Wirksamkeit

Die Grünen haben nicht zugestimmt, weil sie Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme haben. Sie befürchte, dass die Zahl der Meldungen zurückgehen wird, sagte Abg. Barbara Zwerschitz. Für sie ist problematisch, dass Menschen, die ein Vertrauensverhältnis zu Kindern haben, dieses brechen und "Anzeige" erstatten müssen. Ihre Parteikollegin Sabine Mandak befürchtete hingegen, dass es zu vielen Meldungen, darunter auch vielen Fehlmeldungen, kommen kann - und die nötigen Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen.

"Frühwarnsystem" nur der erste Schritt

Selbstverständlich werde es auch Fehlmeldungen geben. "Aber die müssen wir in Kauf nehmen, um in gravierenden Fällen rechtzeitig Hilfe anbieten zu können", hielt Familienministerin Andrea Kdolsky dieser Befürchtung entgegen. Für zielgerichtete Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen sei es wichtig, dass mögliche Vernachlässigungen und sonstige Gefährdungen des Kindeswohls möglichst schnell offenkundig werden. Deshalb etabliere man dieses "Frühwarnsystem".

Dies sei aber erst der erste Schritt. Gemeinsam mit NGOs, Ländern, Elternverbänden, Lehrern werde an einer größeren Novelle gearbeitet. Dabei gehe es u.a. um die Frage des Rechtsanspruches auf Leistungen der Jugendwohlfahrt, die Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis, um Jugendliche mit Entwicklungsstörungen oder präventive Maßnahmen.

Fehlermeldungen in Kauf nehmen

Die Meinung, dass es sich um einen ersten kleinen Schritt handelt, dem ein großer folgen muss, teilten die - vorwiegend - Rednerinnen aller Fraktionen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ waren sich auch einig, dass man mögliche Fehlmeldungen in Kauf nehmen kann, wenn man dafür wirklich gefährdeten Kindern helfen kann. "Lieber 100 Fehlermeldungen zu viel und dafür jene Fälle erkannt, wo man wirklich helfen kann", sagte ÖVP-Abg. Silvia Fuhrmann.

Es handle sich zwar um Anlassgesetzgebung, aber in diesem Bereich sei sie wirklich notwendig, betonte SPÖ-Abg. Elisabeth Grossmann. Den Linzer Fall - wo eine Mutter ihre Kinder jahrelang von der Außenwelt abgeschirmt haben soll - hätte man damit freilich nicht verhindern können, weil die Behörden Kenntnis hatten, merkte FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein an. Dennoch sei diese Novelle sinnvoll. Jede Maßnahme für Kinder und Jugendliche, die eine Behörde früher aktiv werden lässt, um eine Gefährdung abzuwenden, sei wichtig und begrüßenswert, meinte BZÖ-Abg. Ursula Haubner.(APA)

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