EU-weites Visa-Informationssystem soll noch 2008 kommen

14. Juli 2007, 19:08
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Visa gilt als fälschungssicher und als Fahndungsinstrument im Kampf gegen den Terror - Pirker: EU-weites Inkrafttreten spätestens 2008

Brüssel - Die EU müsse als "Sicherheitsunion ausgebaut" werden, erklärte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker am Mittwoch. Um zu diesem Ziel zu gelangen, könnte es noch heuer ein EU-weites Inkrafttreten des Visa-Informationssystems (VIS) geben, das mit biometrischen Daten versehen absolut fälschungssicher sei. Zwischen Europäischen Parlament und Rat hat es bereits eine Einigung gegeben, der Kompromiss werde "morgen im Parlament durchgewunken".

Inkrafttreten spätestens 2008

"Jetzt steht die Beschlussfassung an, dann geht das in die technische Ausschreibung. Die Vorarbeiten sind schon angelaufen". Er rechne jedenfalls damit, dass es noch 2007 zu einem Inkrafttreten kommen werde, aber spätestens Anfang 2008. Pirker verwies darauf, dass es bisher eine "ganz entscheidende Lücke" bei der Visa-Information gegeben habe. So hätten viele Flüchtlinge, die in die EU kommen, sowohl einen Visa- als auch einen Asylantrag gestellt. "Diese Parallelität ist nicht mehr möglich", die Daten sollten nicht nur für Europol zugänglich sein, sondern auch den Asylbehörden.

Instrument im "Kampf gegen den Terrorismus"

Natürlich müsse auf der anderen Seite der Schutz personenbezogener Daten ein "Höchstmaß an öffentlicher Sicherheit" aufweisen. Konkret gehe es darum, die "Balance" zu finden zwischen dem Schutz eben dieser Daten und der Sicherheit der EU. Mit den biometrischen fälschungssicheren Daten sei auch die Kontrolle an den EU-Außengrenzen möglich. Es handle sich ferner um ein "Fahndungsinstrument auch im Kampf gegen den Terrorismus".

Pirker kündigte außerdem an, dass beim Innen- und Justizrat nächste Woche in Luxemburg auch die Ausweitung des so genannten Prümer Vertrags auf der Tagesordnung stehen wird. Konkret geht es dabei um die Kooperation der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, die mit einem Datenaustausch beschleunigt werden soll. So soll künftig Prüm nicht nur für bisher sieben Länder, darunter auch Österreich, gelten, sondern für alle 27 EU-Staaten. Pirker: "In der EU dürfen Straftäter keine Chance haben, sich durch Flucht über die Grenze dem Strafverfahren zu entziehen. Ich trete massiv dafür ein, dass wir einen Binnenmarkt für Sicherheit haben".

Delikte rückgängig

Der ÖVP-Abgeordnete zeigte sich auch erfreut über die ersten Erfahrungen im Rahmen des Prümer Vertrags zwischen Österreich und Deutschland. Seit Einführung des Abgleichs der Daten habe es 4.000 Treffer gegeben, wobei 32 Morde, 49 Vergewaltigungen, 220 Raubüberfälle und 2.300 Diebstähle aufgeklärt werden konnten. Der Abgleich bei den Fingerabdrücken laufe erst seit zwei Tagen. Jetzt solle dieser "Modellversuch" auf europäische Ebene gebracht werden und für alle EU-Staaten Gültigkeit haben. (APA)

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