Pensionsreform umgemodelt

2. Juli 2007, 11:18
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Debatte über Verbesserungen und ihre Grundlagen - Leichter Schlagabtausch zwischen BZÖ und Grünen

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ eine kleine Reform der großen schwarz-blauen Pensionsreform beschlossen. Die "Hacklerregelung" wird damit bis 2010 verlängert und die Abschläge bei der regulären Frühpension reduziert. Sozialminister Erwin Buchinger zeigte sich bereit, noch heuer die Hacklerregelung unbefristet zu verlängern - und bekam dafür auch aus den Reihen der ÖVP Applaus.

"Pension für Langzeitversicherte" statt Hacklerregelung

Buchinger ging auf eine Wortmeldung von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon ein, der dafür plädiert hatte, schon vor dem Wahljahr 2010 eine Regelung zu treffen, die darüber hinaus reicht. Der ÖAABler hat sich bisher mit seiner Forderung nach einer unbefristeten Verlängerung in der ÖVP nicht durchsetzen können. Für eine dauerhafte Lösung plädierten auch die Oppositionsparteien.

Deshalb enthält die vorliegende 67. ASVG-Novelle nur die Verlängerung bis 2010 - samt einer Umbenennung. Die jetzt "Pension für Langzeitversicherte" bezeichnete Hackerregelung ermöglicht Frauen mit 40 Jahren Versicherungszeit den Pensionsantritt mit 55, Männern mit 45 Versicherungsjahren den Antritt mit 60 Jahren - ohne Abschläge auf die Pension.

SPÖ: "Frauen als Gewinner"

Die zweite kleine Korrektur der schwarz-blauen Pensionsreform bringt niedrigere Abschläge für die "Korridorpension" nach 37,5 Beitragsjahren ab 62. Sie werden von 4,2 auf 2,1 Prozent halbiert, allerdings werden sie zusätzlich zu dem durch die Reform ohnehin schon eingetretenen Verlust ("Verlustdeckel") schlagend.

Diese Änderungen würden für etwa 40 Prozent der Neuzugänge in die Pension - also fast jeden Zweiten - in den nächsten Jahren spürbare Verbesserungen bringen, betonte Buchinger. Die sei "die erste Sozialrechts-Novelle seit Jahren, bei der Menschen, vor allem Frauen, Gewinner sind", merkte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits an.

ÖVP: "Gute und interessante Weiterentwicklung"

Dass die Novelle Verbesserungen bringt, wurde auch von den anderen Parteien zugestanden. So sprach auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky von "deutlichen Verbesserungen für die betroffenen Österreicher". Die früheren Regierungspartner ÖVP und BZÖ merkten allerdings an, dass sie die Grundlage dafür geschaffen hätten. Es handle sich um eine "durchaus gute und interessante Weiterentwicklung", meinte Amon. Ex-Sozialministerin Ursula Haubner brachte vor: Hätte die vorige Regierung nicht z.B. die Kindererziehungszeiten-Anrechung (auch hier gibt es eine kleine Verbesserung) oder die Korridorpension geschaffen, "könnten Sie nicht Verbesserungen machen".

Der Grüne Sozialsprechers Karl Öllinger konnte sich da ein wenig Hohn nicht verkneifen: Mit der Novelle würden nur die Pensionskürzungen etwas geringer. "Und diese Verbesserung ist nur möglich, weil Sie so weit gekürzt haben." FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl sieht zwar einen "Vorteil" für die Langzeitversicherten, aber keine große Reform - und hielt der SPÖ vor, mit ihren Ankündigungen die Erwartung auf den "sozialpolitischen Urknall" geweckt zu haben, "herausgekommen ist aber nur ein Knallfrosch".

FPÖ-Antrag abgelehnt

Das Sozialrechtsänderungspaket enthält noch eine Reihe weiterer kleiner Gesetzesänderungen. So wurde für Pflegende die kostenfreie Pensionsversicherung ab Pflegestufe 5 geschaffen, eine neue Au-Pair-Regelung geschaffen, die Anmeldung von Arbeitnehmern bei der Sozialversicherung schon vor Dienstbeginn vorgeschrieben oder Krankenversicherung die Aufgabe übertragen, im Fall einer Grippe-Pandemie die Impfungen durchzuführen.

Abgelehnt wurde ein Antrag der FPÖ auf eine Studie über die Kostenwahrheit der Zuwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat. Die FPÖ hatte dieses Thema schon in der gestrigen Aktuellen Stunde vorgebracht und konzentrierte sich auch am Mittwoch darauf.(APA)

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    Grund zur Freude: Buchinger bekam für die Verlängerung der Hacklerregelung auch von der ÖVP Applaus

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