Reform der 35-Stunden-Woche würde Paris drei Milliarden kosten

1. Juli 2007, 18:59
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Überstunden sollen von Steuern und Abgaben befreit werden - Scharfe Kritik der Opposition

Paris - Der Plan der französischen Regierung, Überstunden von Abgaben zu befreien und damit die 35-Stunden-Woche auszuhebeln, würde nach Angaben von Premierminister Francois Fillon bis zu drei Milliarden Euro jährlich kosten. Einen Preis, den die Regierung zu zahlen bereit ist. "Es wird künftig keine Einkommenssteuer und keine Sozialabgaben für Überstunden geben", bekräftigte Fillon am Mittwoch im Radiosender RTL seinen Reformwillen. Durch mehr Arbeitsstunden entstehe mehr Kaufkraft und dadurch auch mehr Wachstum, sagte er. Die Reform soll im Sommer ins Parlament eingebracht werden.

Fillon kündigte Einsparungen an anderer Stelle an, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren und so den EU-Stabilitätspakt einhalten zu können. In den kommenden fünf Jahren solle die Verschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden, sagte Fillon.

Scharfer Protest

Die Opposition hat scharfen Protest gegen die Aushebelung der 35-Stunden-Woche angekündigt, die der sozialistische Premierminister Lionel Jospin 1999 eingeführt hatte. Sie beklagt, die Reform verstoße gegen das Arbeitsrecht. Überdies drohe das Sozialversicherungssystem durch die ausbleibenden Einnahmen zu kollabieren. Überstunden sind auch derzeit möglich, wegen der hohen Abgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber für beide Seiten unattraktiv.

2008 will der Premier auch die Sonder-Rentensysteme bei der Staatsbahn SNCF, den Energiekonzernen EDF und GDF und weiteren Großunternehmen reformieren. Sie stellten "die schreiendste Ungerechtigkeit" dar, sagte Fillon. Beschäftigte der Staatskonzerne in Frankreich können meist Jahre früher vollständige Renten erhalten als Angestellte von Privatfirmen. (APA)

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