"Bush konnte nur verlieren"

25. Juni 2007, 14:19
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Klimapolitik-Expertin Dröge im derStandard.at- Interview über unrealistische Ziele von Kanzlerin Merkel und die Klima-Initiative von US-Präsident Bush

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema Klimaschutz zu einem der Hauptthemen des G-8 Gipfels gemacht. Unter anderem hat sie sich zum Ziel gesetzt, bei dem Treffen den Prozess zur Erarbeitung einer Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls anzustoßen, die 2012 ausläuft. Im Interview mit derStandard.at spricht Susanne Dröge, Spezialistin für internationale Umwelt- und Klimapolitik an der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, über Merkels Vorschläge und analysiert den Vorstoß von US-Präsident George W. Bush. Das Gespräch führte Sonja Fercher.

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derStandard.at: Glauben Sie, dass es gelingen könnte, einen Prozess für eine Kyoto-Nachfolgeregelung anzustoßen?

Susanne Dröge: Diese Frage ist in der Tat offen. Frau Merkel hat einen sehr zugespitzten Vorstoß gemacht, denn sie hat in ihr Dokument mehrere feste Ziele geschrieben. Damit hat sie ganz klar dem internationalen Stand der Debatte widersprochen, denn sowohl die USA als auch die Schwellenländer sind bisher für bindende Ziele nicht zu haben gewesen.

Außerdem ist es ja nun wirklich der Reiz bei G-8, dass die Verhandelnden unter sich bleiben und die Dokumente nicht unbedingt konkrete Ziele vorgeben. Hier eine Voraussage zu wagen wäre wohl nur Kaffeesudleserei.

derStandard.at: Sie halten Merkels Plan für zu ehrgeizig?

Dröge: Eine Selbstverpflichtung der G-8-Staaten zu erreichen, das ist sicherlich ein relativ unrealistisches Ziel. Allerdings hat der Gipfel schon eine wirklich wichtige Signalwirkung im Hinblick auf das Treffen der UNO-Rahmenkonvention zum Klimaschutz im Dezember auf Bali. Schließlich hat man es beim Treffen vergangenes Jahr in Nairobi nicht geschafft hat, Grundlagen für die Zeit nach Kyoto zu schaffen.

derStandard.at: Warum setzt Merkel eine Initiative, die nur wenig Aussicht auf Erfolg hat? Nur eine Show?

Dröge: Es ist ganz klar, dass Frau Merkel die Klimaforschung sehr ernst nimmt, die naturwissenschaftlichen Studien beherzigt und hier auch ihr Herzblut hinein legt. Schließlich hat sie in den 90er Jahren Kyoto mit aus der Taufe gehoben.

Auf jeden Fall will sie hier - und das hat sie auch gleich in ihrer ersten Reaktion auf die Bush-Initiative betont - keinen Prozess außerhalb der UNO etablieren, sondern ihr Ziel ist, dass die Debatten der G-8 in den UN-Prozess einfließen.

derStandard.at: Zu Bushs-Klimainitiative vermerkte Merkel auf der positiven Seite, dass der US-Präsident das Problem des Klimawandels nun immerhin anerkannt habe. Teilen Sie diese positive Einschätzung?

Dröge: Man muss das wirkllich positiv bewerten, denn Bush hat sich aus einer sehr isolierten Position heraus bewegt.

derStandard.at: Was ist der Hintergrund dafür?

Dröge: Einerseits ist er innenpolitisch unter Druck geraten. Die US-Bundesstaaten sind beim Klimaschutz schon sehr viel weiter und es gibt von dieser Seite massive Forderungen, Klimaschutz nach Vorbild der EU zu betreiben.

Zudem hat sich Angela Merkel ja demonstrativ mit Oppositionsführerin Nancy Pelosy getroffen und dabei ganz klar signalisiert, dass sie die Politik der Demokraten in diesem Bereich gut findet. Ein Affront, wo doch Merkel und Bush eigentlich dem gleichen politischen Lager angehören.

Aber Bush ist auch auf einer anderen Seite unter Druck: Er hat im Jahr 2005 die so genannte Asien-Pazifik-Partnerschaft mit Australien, Japan, China und Kanada ins Leben gerufen. Australien und Kanada aber springen nun ab und wollen lieber wieder auf die internationale Linie einschwenken.

Bush kann also nur noch verlieren und die Frage ist, wo er am wenigsten verlieren kann. Nämlich nur dann, wenn er jetzt konstruktiv in die G-8 geht. Er weiß auch, dass er mit Frau Merkel eine zähe Partnerin hat, die ehrgeizige Ziele hat und auch bereit ist, die transatlantischen Beziehungen auf eine Belastungsprobe zu stellen.

derStandard.at: Eine weitere Interpretation lautet, dass die Initiative ein Weg sein könnte, ohne Gesichtsverlust wieder zu Verhandlungen im Rahmen der UNO zurückkehren zu können. Ist das eine zu euphorische Einschätzung?

Dröge: Ich denke, dass der Wind aus dieser Richtung weht und seine Initiative eindeutig von einer gewissen Einsicht getrieben war, dass er sich mit seinen unilateralen Ansprüchen totgelaufen hat. Ich würde darin noch keinen Grund für Euphorie sehen, aber doch ein Eingeständnis, dass bestimmte Muster so nicht funktioniert haben.

derStandard.at: Kritiker sehen dahinter ein Ablenkungsmanöver, wie sehen Sie das?

Dröge: Ich denke, dass er weiß, dass er in der Sache die US-Klimapolitik nicht mehr beeinflussen wird. Er wurde da von den Tatsachen überholt und auch ein möglicher republikanischer Nachfolger wird in der Klimapolitik international umdenken und die Bush-Politik revidieren.

Was er jetzt bekannt gemacht hat ist das, was er schon die ganzen Jahre gesagt hat, sozusagen alter Wein in neuen Schläuchen. Er hat sogar eingebaut, dass es im Grunde erst Sinn macht, nach Ende seiner Amtszeit zu handeln.

Er hat aber doch ein gewisses Eingeständnis gemacht, indem er signalisierte, dass er den Gipfel nicht gefährden will. Bush unterläuft trotzdem Merkels Ziele, das ist auch klar. Aber ich glaube, dass er im Grunde auch Merkel geholfen hat, kleinere Brötchen zu backen und das Thema nicht ganz aufgeben zu müssen. (Sonja Fercher, derStandard.at, 5.5.2007)

  • Zur PersonSusanne Dröge ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik". Zu ihren Schwerpunkten gehören die internationale Umweltpolitik, Klimapolitik, erneuerbare Energien sowie nachhaltige Entwicklung.
    swp

    Zur Person
    Susanne Dröge ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik". Zu ihren Schwerpunkten gehören die internationale Umweltpolitik, Klimapolitik, erneuerbare Energien sowie nachhaltige Entwicklung.

  • Die Umweltorganisation Greenpeace illustrierte bei der Demonstration in Rostock am Samstag ihre Forderungen nach einer Änderung der Klimapolitik mit einem Schneemann, der ein Ende der Erderwärmung "forderte".
    epa/rainer jensen

    Die Umweltorganisation Greenpeace illustrierte bei der Demonstration in Rostock am Samstag ihre Forderungen nach einer Änderung der Klimapolitik mit einem Schneemann, der ein Ende der Erderwärmung "forderte".

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