Debatte um Langzeitasylwerber reißt nicht ab

11. Juli 2007, 12:49
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Grüne, Amnesty International und Rechtsanwalt fordern Bleiberecht für integrierte Langzeitasylwerber

Wien - Die in den vergangenen Wochen in Gang gekommene Debatte rund um das Bleiberecht für "gut integrierte" Langzeitasylwerber reißt nicht ab. Der oberösterreichische Rechtsanwalt Helmut Blum, die Grüne Abgeordnete Brigid Weinzinger und der Generalsekretär von amesty international Österreich, Heinz Patzelt, haben am Dienstag in einer Pressekonferenz auf die "menschenrechtswidrige Situation" jener Asylwerber aufmerksam gemacht, die nach verzögerten Asylverfahren trotz "vorbildlicher Integration" abgeschoben werden. Dies widerspreche grundlegenden Menschenrechten, hieß es. Ein Überdenken der gängigen Praxis im Innenministerium bei der Abwicklung von Verfahren sowie eine Gesetzesänderung seien notwendig.

"Viel zu lange dauernde Asylverfahren"

Grundübel, waren sich alle anwesenden Kritiker auf der Pressekonferenz einig, seien die "viel zu lange dauernden Asylverfahren" in Österreich. Auf einen Asylbescheid warte man teilweise bis zu neun Jahre, in er Zwischenzeit hätten sich viele der hier lebenden Ausländer bereits bestens integriert. Das Asylrechtspaket 2005 habe die Lage nur verschlechtert: Durch den erhöhten Druck auf die Behörden sei die Qualität der Bescheide in erster Instanz mangelhaft. In zweiter Instanz gebe es zu wenig Personal. Die Aufhebungsquote der negativen Bescheide zwischen erster und zweiter Instanz betrage ein Drittel - die dadurch bedingte hohe Anzahl der Berufungen seitens der Asylanten trage noch mehr zur Verlängerung der Verfahren bei, so die Kritik.

Als Gradmesser für gute Integration nannte Blum, der selbst einige betroffene Familien rechtlich vertritt, die Verweildauer (ein Minimum von drei Jahren, was einer fristgerechten Abwicklung eines Asylverfahrens entspricht) sowie Kriterien wie Unbescholtenheit, gute Deutschkenntnisse und die Integration im sozialen Umfeld.

"Spaltung der Meinungen"

Die Abschiebung von lange hier lebenden integrierten Ausländern sei weder rechtlich noch menschlich zielführend, ist sich Weinzinger sicher. Von dem geforderten Bleiberecht wären derzeit ohnehin lediglich 14.000 Menschen betroffen, menschlich gesehen sei das aber eine große Dimension, betonte die Grüne. Sie ortet puncto Fremdenrecht derzeit eine "Spaltung der Meinungen sowohl innerhalb der ÖVP als auch der SPÖ". Blum hatte alle Parteien zu der Veranstaltung geladen, auf Grund der parallelen Nationalratssitzung waren aber nur Weinzinger und ein parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ gekommen. Das BZÖ hatte eine schriftliche Stellungnahme geschickt. (APA)

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