Wählen neu gemacht: Paket wurde beschlossen

18. Juli 2007, 10:07
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Platter denkt bereits über E-Voting nach

Wien - In einem sind sich alle einig: Die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und die des passiven Wahlalters auf 18 Jahre ist super. Dementsprechend groß war das Bemühen, die eigene Partei als Initiator dieser Maßnahme zu positionieren.

Bei der Beurteilung der übrigen Teile des Wahlrechtspaketes waren Regierung und Opposition nicht auf einer Linie. Beschlossen wurde es dennoch, auch wenn die Grünen in der zweiten Lesung des Wahlrechtspaketes - als es um die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ging - pro forma Protest einlegten. Sie hatten im Vorfeld, ähnlich wie das BZÖ und die FPÖ, ihre Zustimmung an eine gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte geknüpft. Bei der Abstimmung verweigerte aber nur mehr die FPÖ das Gefolge.

Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird mit der Einführung der Briefwahl auf Bundesebene, der Erleichterung der Auslandswahl sowie der Wahlaltersenkung und der Verlängerung der Legislaturperiode dennoch "die demokratische Grundlage erweitert". Er hofft, dass "im demokratischen Wettbewerb auch jüngere Abgeordnete stärker in den Nationalrat einziehen".

Groß war die Freude auch bei Innenminister Günther Platter (ÖVP) über den "wichtigen Meilenstein", den "Demokratieschub". Dass wählen jetzt "einfacher und flexibler" werde, betonte Platter gleich zweimal. Und er denkt bereits weiter: E-Voting laute das Gebot der Stunde. Das Vertrauen in die Wähler demonstriere man schon mit der Briefwahl. Platter: "Ich werfe ihnen keinen Missbrauch vor." Genau den befürchtet allerdings die FPÖ. Parteichef Strache: "Am besten man gibt dann gleich dem ortsansässigen ÖVP- oder SPÖ-Funktionär seine Zugangsdaten fürs Internet."

Die Länder müssen bei der Wahlaltersenkung mitziehen. Nach dem so genannten "Homogenitätsprinzip" darf das Wahlrecht für Landtags- und Gemeinderatswahlen nämlich nicht restriktiver sein als die Regeln für die Wahlen im Bund. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2007)

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