Wohldosierte Empörung

6. Juli 2007, 12:55
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Der Wahl der neuen Volksanwälte Peter Kostelka (SP), Maria Fekter (VP) und Terezija Stoisits (Grüne) ging am Dienstag die übliche Selbstinszenierung der Parteien voran

Die FP nutzte die Gunst der (aktuellen) Stunde für eine neuerliche Ausländerdebatte.

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Wien - Wenn FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nicht am Rednerpult steht, schreit er eben vom Lehnsessel aus dazwischen. Womit er nicht der Einzige ist. Aber die erste Reihe im Plenarsaal des Nationalrates macht so ein Intermezzo erst so richtig attraktiv: Man wird auch gehört. Und gesehen. Denn für die Wähler vor dem Fernseher soll an diesem Plenartag demonstriert werden: Wir arbeiten für euch. Und zwar mit Feuereifer.

Sachen, über die es sich zu empören lohnt, hatte der FP-Chef am Dienstag jedenfalls genug. Beginnend bei der "Massenzuwanderung", die eine Bedrohung für das heimische Sozialsystem darstelle, über die "Demokratiegefährdung", die mit dem zu beschließenden Wahlrechtspaket drohe, bis hin zur "verfassungswidrigen" Bestellung der drei Volksanwälte.

Vor allem bei Letzterer war Strache in seinem Element: Die Grüne Terezija Stoisits bereite ihm "Magenschmerzen". Sie sei "völlig unqualifiziert" für dieses Amt - sprach's und zog mit den restlichen 20 blauen Mandataren aus dem Sitzungssaal aus. Für die TV-Zuseher blieben die Schilder mit der Aufschrift "Asyl-Anwältin Stoisits? Nein, danke" zurück. Auf ihrem Antrag, die Abstimmung über die Volksanwälte auszusetzen, blieben die Blauen hingegen durch einen Formalfehler sitzen.

Die Bühne des Parlaments wussten auch andere für sich zu nutzen. BZÖ-Chef Peter Westenthaler etwa konnte sich Häme in Richtung der alten Weggefährten nicht verkneifen: Zwar unterstütze man die FP in ihrer Kritik an der Entscheidung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP). Ganz "so klar" sei die Mandatsstärke der Blauen aber auch nicht mehr, verwies Westenthaler auf den aus der FPÖ ausgetretenen Ewald Stadler. Und der winkte, von der dritten in die letzte Reihe verbannt, nach vorne.

"Sorry, Frau Fekter, sorry, Kostelka", meinte Westenthaler in Richtung der neuen VP-Volksanwältin und ihres SP-Kollegen. Aber eine Stoisits könne man nicht mittragen. Dabei ist die laut Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit ihrer "Bereitschaft, sich unpopulär zu machen", eine der Besten, die der Bürgervertretung passieren konnte.

Stoisits selbst parierte jede Kritik. Zu Wort meldete sie sich bei der aktuellen Stunde, in der die FPÖ die Ausländer und deren vermeintliche Last für den Sozialstaat thematisierte. "Haben Sie schon einmal überlegt, wie Österreich aussehen würde, wenn es nicht jene gäbe, von denen Sie behaupten, dass wir sie nicht brauchen?", fragte Stoisits bei Parteichef Strache nach. "Wer würde den Spargel im Marchfeld stechen", wer die Alten pflegen, die Klos putzen? Strache fiel dazu nur eine Antwort ein: "Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen", spielte er auf die Öffnung der Gemeindebauten für Zuwanderer an.

Ebenfalls bei dem "interessanten Thema" am Wort: VP-Generalsekretär Hannes Missethon. Der wollte "nicht mit dem Mantel der Menschlichkeit" alles "zudecken". Sozialminister Erwin Buchinger (SP) sieht "die Wirklichkeit" hingegen "ein bisschen schattierter". (Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2007)

  • Terezija Stoisits mit Volksanwalt Peter Kostelka.
    foto: schlager

    Terezija Stoisits mit Volksanwalt Peter Kostelka.

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    Die Blauen stellten während der Debatte Taferl mit der Aufschrift "Asyl-Anwältin Stoisits - nein danke" auf ihre Plätze.

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