ÖVP will Briefwahl auch für burgenländische Wahlen

18. Juli 2007, 10:06
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SPÖ Burgenland sieht Vorreiterrolle des Burgenlandes bei "Wählen mit 16" bestätigt

Eisenstadt - Der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bezeichnete die Wahlrechtsreform, die heute, Dienstag, im Nationalrat beschlossen wird, als "demokratiepolitischen Meilenstein". Er sprach sich zudem dafür aus, dass die Briefwahl auch im burgenländischen Wahlrecht verankert werden soll. Burgenlands SPÖ-Klubchef Christian Illedits sieht in der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre "die Vorreiterrolle des Burgenlands bestätigt".

Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen von 73 Prozent bei der Landtagswahl 2005 zeige, dass von "Politikverdrossenheit bei den Jugendlichen keine Rede sein kann". "Parallel zur Wahlaltersenkung muss auch die politische Bildung früher beginnen und verstärkt werden", so Illedits in einer Aussendung. Die Einführung der Briefwahl bezeichnete er hingegen als "Wermutstropfen und nötigen Kompromiss".

Wichtiger Schritt in Richtung moderne Demokratie

Das Demokratiepaket sei ein wichtiger Schritt in Richtung moderne Demokratie, so Steindl. Er begrüßt die Senkung des Wahlalters, da die Jugend ein Anrecht auf Einbindung habe. Die Einführung der Brief-Wahl sei in Zeiten, in denen über e-voting diskutiert werde, "mehr als überfällig" gewesen. In einer modernen Demokratie sei es außerdem selbstverständlich, dass man den Wählern den Zugang zu ihrem Wahlrecht so weit wie möglich erleichtert.

Die FPÖ-Burgenland lehnen die Briefwahl und e-voting ab, da dies den Grundsatz der geheimen Wahl gefährden würde. "Die Briefwahl stellt den Grundsatz der geheimen Wahl definitiv in Frage. Die Manipulationsmöglichkeiten sind nicht zu unterschätzen", so Landesparteisekretär Geza Molnar. (APA)

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