Bekannte Ausländerdebatte zum Auftakt

2. Juli 2007, 11:18
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Strache: "Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen" - Missethon fordert "neues österreichisches Selbstbewusstsein"

Wien - Eine alt bekannte Zuwanderer-Debatte hat am Dienstag der Auftakt zur Nationalratssitzung gebracht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der das Thema für die Aktuelle Stunde vorgeben durfte, erregte sich über vermeintlich zu hohe Zuwendungen für Ausländer, während den Österreichern so geringe Sozialleistungen gewährt würden, dass sie sich gar keine Kinder mehr leisten könnten. Sozialminister Erwin Buchinger wies diese Aussagen als unseriös zurück.

Strache sprach von "linken Lebenslügen", dass der Sozialstaat durch "Massenzuwanderung" gesichert werde. Er vermisst Kostenwahrheit, was die Zuwanderer in die Sozialtöpfe zahlen und wieder herausholen. Gleichzeitig lehnte es der freiheitliche Klubchef ab, dass Ausländer schon ab dem ersten Tag alle Sozialleistungen bezögen. Ebenfalls auf Straches Missfallen stößt die Öffnung von Gemeindebauten für Zuwanderer: "Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen."

"Wieder ein wenig menschlich werden"

SPÖ und Grüne wiesen die Aussagen Straches scharf zurück. FSG-Chef Wilhelm Haberzettl riet Strache, wieder nach links zu wandern, nachdem er seinen Parteitag ja jetzt hinter sich gebracht habe: "Sie sollten wieder ein wenig menschlich werden." Inhaltlich verwies der SP-Abgeordnete auf eine deutsche Studie, wonach Migration zwar kurzfristig einen erhöhten Lohndruck auf niedrig Qualifizierte bringe, langfristig aber Einkommenszuwächse vor allem für Inländer die Folge seien.

Buchinger wiederum versuchte dem FPÖ-Chef klar zu machen, dass entgegen dessen Ansagen sehr wohl Verbesserungen für Österreicher vorgenommen würden und verwies auf die Entschärfung der Pensionsreform und das Pflegepaket, die morgen vom Nationalrat beschlossen werden sollen. Das sei eine moderne, humane Antwort der Politik auf die Herausforderungen des Sozialstaats. Gruppen gegeneinander auszuspielen stehe hingegen den Grundsätzen eines Sozialstaats entgegen.

"Alles ist falsch"

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger konstatierte, dass Strache ähnlich wie sein früherer Parteifreund Jörg Haider agiere und einzig mit falschen Zahlen operiere: "Sie zitieren irgendetwas, nur alles ist falsch."

Seitens der ÖVP forderte Generalsekretär Hannes Missethon ein "neues österreichisches Selbstbewusstsein" ein. Ausdrücklich forcierte er die Einführung einer A-Card, mit der sich Österreich seine Zuwanderer aussuchen könne. Man solle die ganze Debatte nicht nur mit dem "Mantel der Menschlichkeit" zudecken, sondern man brauche einen klaren Blick, wo die Problemstellen seien.

"Peinliche und jämmerlich"

BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der sich nebenbei in Sachen Pflege über die "peinliche und jämmerliche" Performance von Sozialminister Buchinger gegenüber Wirtschaftsminister Martin Bartenstein belustigte, forderte ein restriktives Vorgehen bei den Sozialleistungen für Zuwanderer. Wer sich nicht integriere, Asylmissbrauch betreibe oder kriminell werde, dürfe keinen Zugang zu den Sozialtöpfen haben, forderte der orange Klubobmann. (APA)

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