Dienstag Früh vor dem Parlament. Die SPÖ lud zur Feier des Wahlrechtspakets, das im Parlament beschlossen wird. Unter dem Motto "Unser Erfolg - Wählen mit 16" ließ man Luftballons aufsteigen und es gab eine "Wählen mit 16"-Schoko-Torte.
Gefeiert wurde - im Bild SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann - die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Teilnahme an Volksbegehren ab 16 Jahren, sowie die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre. Damit können Jugendliche ab 18 bei Wahlen kandidieren.
Doch nicht allen war zum Feiern zumute. Die Initiative 4Jahresindgenug.at ist gegen den Beschluss des Wahlrechtspakets und verteilte Infomaterial vor dem Haupteingang des Parlaments.
Die Initiatoren von 4Jahresindgenug.at lehnen die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ab. Sie suchten das Gespäch mit den PolitikerInnen der Parlamentsparteien.
Die SPÖ - im Bild Nationalratsabgeordnete Laura Rudas mit Parteikollegen - fordert noch weitere Schritte für mehr Mitbestimmung der Jugendlichen. So sollen auch Bürgerinitiativen von Jugendlichen ab 16 ins Leben gerufen und unterschrieben werden können und Kinderrechte sollen in die Verfassung aufgenommen werden.
Außerdem wird ein österreichweit einheilticher Jugendschutz gefordert und man tritt für die Förderung des Demokratieverständnisses bei Kindern und Jugendlichen ein. Dabei soll die Schaffung des Unterrichtsgegenstandes Politische Bildung helfen.
Wichtig ist der SPÖ auch die Stärkung der demokratischen Vertretung von SchülerInnen und StudentInnen. Man spricht sich für eine Direktwahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung durch die SchülerInnen und die Wiedereinführung eines demokratischen ÖH-Wahlrechts aus. (rwh/derStandard.at,5.6.2007)