RCTV-Lizenz: OAS wird nicht einschreiten

27. Juli 2007, 14:45
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US-Antrag gescheitert - auch keine Untersuchungsmission geplant

Panama-Stadt - Der Streit über die Schließung des venezolanischen Fernsehsenders RCTV hat die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) überschattet. Den USA gelang es bis zum Ende des Treffens in Panama-Stadt am Dienstag (Ortszeit) nicht, sich mit ihrem Antrag auf Einrichtung einer OAS-Untersuchungskommission durchzusetzen.

"Der Vorschlag des US-Außenministeriums ist ins Leere gelaufen", resümierte Venezuelas Außenminister Nicolas Maduro in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN erfreut. Die Initiative sei "an der Realität gescheitert", am "Respekt der venezolanischen Demokratie und der Souveränität", sagte Maduro.

Keine Untersuchungsmission

"Venezuela hat eine voll funktionierende Demokratie, keine Demokratie unter Vormundschaft", hob Maduro hervor. Die Entsendung einer Untersuchungsmission in das Land sei daher "nicht geplant". Zuvor hatte Maduro von einem "nicht annehmbaren Interventionismus" gesprochen. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte auf der OAS-Generalversammlung am Montag beantragt, die OAS solle eine Mission unter Leitung von Generalsekretär Jose Miguel Insulza nach Venezuela entsenden, um die Schließung von RCTV zu untersuchen.

Insulza selbst machte auf der Abschlusspressekonferenz der OAS-Generalversammlung deutlich, dass eine solche Mission praktisch ausgeschlossen sei. Für die Einsetzung sei die Zustimmung Venezuelas notwendig - und diese sei den bisherigen Äußerungen zufolge offensichtlich nicht gegeben. Der Generalsekretär deutete aber auch an, dass er in der Frage keinen Kontakt mit venezolanischen Behörden aufgenommen habe.

Diplomaten in Panama-Stadt betonten zudem, dass die Chancen für eine Untersuchungskommission gleich null seien, da der ständige Rat der OAS in diesem Fall zustimmen müsse. Dort aber gebe es keine ausreichende Unterstützung für den Vorschlag.

Die venezolanischen Behörden hatten die Lizenz von RCTV nicht verlängert, so dass dieser am 28. Mai seinen Betrieb einstellen musste. Der wegen seiner Unterhaltungsprogramme beliebte Sender hatte sich während des gescheiterten Putsches gegen den Präsidenten 2002 mit Unternehmerchef Pedro Carmona, der sich selbst zum Staatschef ernannt hatte, solidarisiert. Seit einer Woche protestieren landesweit vor allem Studenten gegen Chavez. Dieser versammelte am Samstag in Caracas hunderttausende Anhänger und warnte seine Gegner in einer Rede davor, seine Stellung zu untergraben. Die Nichtverlängerung der RCTV-Lizenz hatte auch international Sorge um die Meinungs- und Pressefreiheit in Venezuela ausgelöst. (APA)

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