„Noch vor zehn Jahren gab es Aktionen gegen Ausländer“, sagt Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Die Stimmung in der Bevölkerung habe sich „Richtung Menschlichkeit gedreht“, es werde Zeit, dass die Politiker als Volksvertreter dem Rechnung tragen. Deshalb unterstützen Oberösterreichs Grüne die BI in ihrem Kampf für ein Bleiberecht für Asylwerberfamilien, die schon fünf Jahre in Österreich leben, indem sie helfen, „den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen“, sagen Trübswasser und Anschober.
Konkret wollen sie erreichen, dass alle Landtage eine Resolution für ein Bleiberecht verabschieden. Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland haben dies bereits getan. Die „E-Mail-Aktion“ wurde bereits gestartet. Allein am Wochenende seien vom Bezirk Perg 200 Mails nach Wien gegangen. Besonders verärgert hat die Antwort aus dem Innenministerium. ÖVP-Innenminister Günther Platter, der nach wie vor eine Legalisierung des humanitären Aufenthaltsrechts ablehnt, sieht für Oberösterreich nur eine Lösung: Schlüssekräftebewilligung.
Rechtsbeugung
Doch Parteikollege und Landeshauptmann Josef Pühringer widerspricht. Das käme einer Rechtsbeugung gleich, denn jene Asylwerberfamilien erfüllen nicht die Voraussetzung für Schlüsselkräfte (unselbstständig Beschäftigte in leitender Funktion, Mindestverdienst: 2000 Euro brutto), heißt es aus seinem Büro. Er will entgegen der Bundespartei eine Neuregelung für ein generelles Bleiberecht.
Was die BI noch unternehmen können, darüber werden sie erstmals gemeinsam am 15. Juni in Linz beraten. Die Grünen haben zum Netzwerktreffen ins alte Rathaus geladen. (Kerstin Scheller/DER STANDARD-Printausgabe, 05.06.2007)
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