"Schneider, leich ma d' Scher"

13. Juli 2007, 15:41
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Die Steine des grenzüberschreitenden Anstoßes

Wien/Szentgotthárd - Die Aktivisten von "Pro Natura Szentgotthárd" sehen sich nicht nur mit Wasser- und Luftverschmutzung und Verschandelung ihres Tourismus-Hoffnungsgebiets konfrontiert, sondern auch mit dem Kompetenzdschungel des österreichischen Föderalismus. Die Zuständigkeit teilen sich Umweltminister Josef Pröll (VP), der burgenländische Agrar- und Umweltlandesrat Niki Berlakovich (ÖVP) und der steirische Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ).

Letzteres ist allerdings nicht ganz klar, denn Wegscheider verweist auf die Kompetenz des für das Wasserrecht zuständigen Agrarlandesrates Johan Seitinger (ÖVP). Zoltán Woki, verärgert: "Das ist wie das alte Kinderspiel: Schneider, Schneider, leich ma d' Scher." Die von Greenpeace als Hauptverursacher identifizierte Lederfabrik in Feldbach arbeitet nach einem Wasserrechtsbescheid aus dem Jahr 1994, der 1999 ausgelaufen ist und bisher nicht erneuert wurde.

Weit über Grenzwerten Wasseranalysen von Greenpeace (durchgeführt von Austria Research Centers Seibersdorf, Balint Analitika Budapest und Technologiezentrum Wasser Karlsruhe) ergaben markante Grenzwertüberschreitungen bei Phosphor, nicht wasserlöslichen Stoffen, Eisen und vor allem bei den schaumbildenden Naphtalinsulfonaten ("mindestens fünffach über dem Grenzwert"). Zusätzlich belaste die Gerberei die Raab mit geschätzten 7000 Tonnen Salz pro Jahr (Greenpeace: Abwasser ist "fast mit Meerwasser vergleichbar"), zu dem über Feistritz und Lafnitz täglich zwischen 30 und 70 Tonnen aus der Geothermie Fürstenfeld kommen.

Wasserrechtliche Genehmigungen in der Grenzregion werden in der österreichisch-ungarischen Gewässerkommission behandelt. Die Klub-obfrau der steirischen Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, warnt deshalb vor weiteren österreichischen Verzögerungen. "Die Ungarn können zwar keine Bewilligungen entziehen. Aber in nächster Zeit werden viele landwirtschaftlichen Bewilligungen zur Wasserentnahme auslaufen. Und da könnten die Ungarn Stopp sagen." (wei/DER STANDARD-Printausgabe, 05.06.2007)

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