Anwalt Alijews macht Folter zum Thema

11. Juli 2007, 16:40
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Auch Zweifel bei Behörden an Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Ex-Botschafter Alijew

Wien - Im Verfahren um eine mögliche Auslieferung des abberufenen kasachischen Botschafters in Österreich, Rakhat Alijew, bereitet sein Verteidiger die Anträge bei Gericht vor, um eine Übergabe seines Mandanten an die kasachischen Behörden zu verhindern. "Mit der Entlassung Alijews am Sonntag gegen eine Kaution von einer Million Euro haben wir die erste Etappe gewonnen", sagt Alijews Anwalt, Farid Rifaat zum Standard. Nun beginne der Kampf um die zweite Runde.

Zunächst müsse ihm das Gericht den Akt übergeben, dann will Rifaat dem Straflandesgericht Wien darlegen, dass der Auslieferungsantrag gegen seinen Mandaten "rein politisch motiviert ist".

"Natürlich ist das alles eine hinterfragbare Sache", sagt auch ein ranghoher Behördenvertreter, der auf Anonymität besteht. "Ich nehme auch an, dass vor dem problematischen politischen Hintergrund die Entscheidung des Gerichtes gefallen ist, Alijew auf freien Fuß zu setzen."

Alijew wird von den kasachischen Behörden vorgeworfen, ein kriminelles Netzwerk zu leiten. Zur Last gelegt wird ihm auch die Entführung zweier Bankmanager. Alijew bestreitet die Vorwürfe. Er glaubt an eine politische Verschwörung seines Schwiegervaters und kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew. Der Anwalt Alijews will in seinem Antrag auch auf Folter und die Todesstrafe in Kasachstan hinweisen. Ob er auch einen Asylantrag für seinen Mandaten stellen wird, möchte er nicht sagen. Noch sei das kein Thema.

Nach der Entscheidung des Wiener Straflandesgerichtes über die Auslieferung Alijews, kann die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft Einspruch erheben. Stimmt das Gericht einer Auslieferung zu, hat das Innenministerium das letzte Wort. Das Verfahren kann also noch Monate dauern, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.

Unterdessen muss Alijew nach seiner Enthaftung gegen Kaution strenge Auflagen erfüllen. Er muss den Justizbehörden jeden Aufenthaltswechsel melden und, sofern ihn das Gericht dazu auffordert, innerhalb von 48 Stunden bei Gericht vorstellig werden. (szi/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2007)

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    Rakhat Alijew erwartet ein langes Verfahren.

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