Gezerre um Kärntner Wirtschaftsförderung

1. Juli 2007, 17:29
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Fonds soll in die Holding, aber nicht ganz

Wien – Geht es nach dem Willen der Kärntner Politik, so sollen sämtliche Beteiligungen des Landes bis Juli unter das Dach der Kärntner Landesholding gebracht sein. Derzeit ist in dieser Gesellschaft, in deren Aufsichtsrat ÖVP und BZÖ die Mehrheit haben, ÖVP-Landesrat Josef Martinz Aufsichtsratspräsident ist und Landeshauptmann Jörg Haider und einer seiner Beamten die Landesaufsicht ausüben, ausschließlich die Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria geparkt.

Doch die Idee, alle Landesbeteiligungen in die Holding zu bugsieren (sie musste ihre Bilanz 2004 wegen der schief gelaufenen Hypo-Spekulationen auf einen Verlust von 157 Mio. Euro korrigieren) stößt zum Teil auf Widerstand. Zuletzt hat sich eine Art Sozialpartnerfront gegen die Übersiedlung des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) in die Holding gebildet, die Arbeiterkammer etwa tritt für seinen "Erhalt als weisungsfreie und unabhängige Förderstelle ein".

Hintergrund des Streits: Derzeit zahlt das Land zwar die Förderungen und haftet auch dafür (im Schnitt 40 Mio. Euro pro Jahr, für 2006 wurden allerdings Förderungen von 120 Mio. Euro zugesagt) – was gefördert wird, entscheidet aber der weisungsfreie KWF-Vorstand. Künftig wäre der KWF gemäß Gesetzesentwurf (der per Initiativantrag in den Landtag kommen soll) der Holding "verwaltungstechnisch unterstellt": Kernbereiche wie Budget, Controlling oder Personal würden in der Holding entschieden. Der KWF-Vorstand wäre damit entmachtet. Der Fonds selbst soll rechtlich nicht in die Holding, was einen guten Grund hat. Der KWF hat 250 Mio. Euro Schulden (bei Banken und Unternehmen, denen er Förderzusagen gemacht hat), seine Integration würde die Bilanz der Holding kippen lassen. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.06.2007)

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